29.05.2017

33) Zwischeninfo – Erst bei Widerspruch wird ein Mahnverfahren eingeleitet

Aus einem aktuellen Dokument eines Bekannten konnten äußerst interessante Informationen gewonnen werden, die ich dem geneigten Leser dieses Blogs nicht vorenthalten möchte.

Zunächst wurde nun offenbar endlich nach Jahren die falsche Formulierung "Amtshilfeersuchen der GEZ" in "Amtshilfeersuchen des Beitragsservice" umgewandelt. Wie schon bei einer anderen Fomularänderung in der Vergangenheit wäre es wohl etwas vermessen, zu behaupten, dass diese Änderung nur aufgrund von meiner Klage erfolgte, jedoch würde ich dies auch nicht gänzlich ausschließen wollen.

Natürlich bleibt hier nach wie vor unklar, wer denn nun der Gläubiger ist, bzw. wer die Pfändung beauftragt hat, da hier immer noch zwei Gläubiger genannt werden (nämlich Beigtragsservice UND Westdeutscher Rundfunk).

Aber jetzt wird es richtig interessant:

Von der Formularänderung einmal abgesehen, konnte ich am Ende des Dokuments – quasi 'im Kleingedruckten' – eine noch interessantere Information entdecken, die die perfide Vorgehensweise der Gebühreneintreibung sehr klar offenbart:

"Ein gerichtliches Mahnverfahren wird nur bei Widerspruch gegen die Vollstreckung eingeleitet."

Ach, so wird hier verfahren. Also wenn sich jemand weigert, die Gebühren zu zahlen, dann wird als erstes einfach mal widerrechtlich um Amtshilfe bei den örtlichen Behörden gebeten, welche dann entgegen den verwaltungsrechtlichen Vorgaben vollstrecken.

So, und erst wenn dann noch jemand Widerspruch gegen die Vollstreckung einreicht oder sogar klagt, dann überziehen sie denjenigen mit einem ordentlichen Mahnverfahren, was sie eigentlich als ersten Schritt hätten einleiten müssen.

Warum der WDR nicht sofort das Mahnverfahren einleitet, ist klar. Es wäre viel zu aufwändig und zu teuer, daher führt man es über den altbekannten und bewährten Weg durch, indem man einfach die örtlichen Behörden die 'Drecksarbeit' der Zwangsvollstreckung machen lässt. Und die Behörden machen genau das Spiel munter und ohne Widerspruch mit, sogar wenn sie auf ihren Bruch des Verwaltungsrechts hingewiesen werden.

Das ist der wirkliche Skandal! Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß.

Und der Witz ist, dass die Behörden und damit wir Steuerzahler sogar noch draufzahlen, denn pro Vollstreckungsauftrag erhalten die kommunalen Stadtkassen gerade mal läppische 23 Euro pro Vollstreckung vom WDR.

http://info.kopp-verlag.de/drucken.html;jsessionid=270E48DB6F281947C1A64A2145F39D09?id=23874

Liebe Leute, wehrt euch! Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt!

 

26.04.2017

32) Zwischeninfo – Stadtkasse vollstreckt bei anderen Bürgern einfach weiter

Als ob es meine gravierenden Einwände bzgl. der Rechmäßigkeit nie gegeben hätte, vollstreckt die Stadtkasse Dortmund einfach scheuklappenmäßig weiter!

Anstatt in allen offenen Fällen zunächst abzuwarten, wie mein Klageverfahren ausgeht, wird bei allen anderen Bürgern einfach weiter vollstreckt. Dies erfuhr ich kürzlich von einen Betroffenen aus meinem Bekanntenkreis aus erster Hand.

Ich muss gestehen, dass ich dies leider schon erwartet hatte, jedoch frage ich mich, ob dieses Agieren wider besseres Wissen nicht bereits rechtswidrig ist, zumal die Stadtkasse ja bereits zugegeben hat, dass Sie zunächst das Urteil abwarten wolle.

 

27.03.2017

31) Antwort der Stadtkasse Dortmund –

vorläufige bewusste Nicht-Beantwortung meines Schreibens vom 18.12.2016

Die Stadtkasse hat – sage und schreibe – über ein Vierteljahr gebraucht, um mir mitzuteilen, dass sie sich nicht äußern möchte. Eine stramme Leistung. Respekt! Daraus darf der geneigte Leser gerne den Schluss ziehen, dass die Leutchen da langsam ziemlich kalte Füße kriegen, vor allem wenn man bedenkt, dass sie vor ihrer Antwort noch extra das Rechtsamt bemüht haben, weil sie offenbar Angst haben, sich angreifbar zu machen.

Die Stadtkasse möchte zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abwarten. Warum eigentlich? Worin besteht der Unterschied? Werden sie sich aufgrund des Ausgangs anders äußern? Das ergibt wenig Sinn. Kommt eher wie eine Aufschiebetaktik rüber.

All dies lässt doch ziemlich tief blicken...

 

21.03.2017

30) Telefonische Anfrage vom Kläger bei der Stadtkasse Dortmund –

Forderung nach einer Antwort auf das Schreiben vom 18.12.2016

Nachdem ich nach über 3 Monaten immer noch keine Antwort auf mein Schreiben bekommen habe, versuchte ich seit mehreren Tagen den zuständigen (und mittlerweile neuen) Amtsleiter der Stadt Dortmund zu erreichen.

Heute ist es mir gelungen, den Mann ans Telefon zu bekommen. Er wirkte freundlich und ich habe versucht, ihm in Ruhe den Sachverhalt zu erklären und ihn um eine schriftliche Antwort auf mein Schreiben gebeten.

Hoffen wir mal, dass in den nächsten Tagen endlich etwas kommt...

 

22.02.2017

29) Schriftliche Anfrage vom Kläger an die Stadtkasse Dortmund –

Forderung nach einer Antwort auf das Schreiben vom 18.12.2016


12.01.2017

28.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung über Eingang eines Schriftstücks der Stadt Dortmund

&

12.01.2017

28.2) Schreiben von der Stadt Dortmund (Rechtsamt) –

Stadt beantragt, die Klage abzuweisen

 

21.12.2016

27.3) Antwort der Bezirkregierung/Kommunalaufsicht Arnsberg

Die Leute in der Kommunalaufsicht arbeiten echt schnell. Kaum war das Schreiben raus, kommt jetzt bereits schon die Antwort.

Nach Ansicht der Kommunalaufsicht Arnsberg wird von der Stadt Dortmund alles ordnungsgemäß abgewickelt, d.h. es gibt keinen Grund dort einzuschreiten.

Es wurde auch auf einen Erlass des Landes NRW verwiesen, dass Zuständigkeit der Stadt Dortmund bestätigen soll. Den Erlass kann man aber wohl nirgedwo einsehen. Soviel zur Transparenz in NRW...

Zudem hat die Kommunalaufsicht Arnsberg noch auf den Rechtsweg verwiesen, d.h. ich könne ja eine Klage einreichen, was ich ja längst getan habe.

 

15.12.2016

27.2) Telefonat mit der Bezirkregierung/Kommunalaufsicht Arnsberg und

schriftliche Anfrage vom Kläger

Nachdem ich dem zuständigen Verwaltungsbeamten der Kommunalaufsicht den Sachverhalt geschildert hatte, teilte er mir nüchtern mit, dass ihm kein derartiges Dokument bekannt sei, das die Kommunen anweisen würde, die Zwangsvollstreckungen ungeprüft durchzuführen.

Er bat um eine schriftliche Anfrage, um den Sachverhalt prüfen zu können. Gesagt, getan!

 

13.12.2016

27.1) Persönliches Vorsprechen bei der Stadtkasse Dortmund und

schriftliche Anfrage vom Kläger über die interne dienstliche Anweisung“

Da bei der Stadtkasse Dortmund keine telefonische Terminabsprache möglich war, entschloss ich dort mit einem Zeugen während der Öffnungszeiten zu erscheinen.

Nachdem ich den Sachverhalt geschildert hatte, verwies der zuständige Ressortleiter auf eine Empfehlung des Rechtsamtes der Stadt Dortmund, in der dazu geraten wird, keine Änderung der Verwaltungspraxis vorzunehmen, sprich die Vollstreckungen einfach weiterhin ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit durchzuführen.

Des Weiteren gäbe es nach Aussage des Ressortleiters ein Dokument, das eine Weisung der Bezirksregierung Arnsberg enthalte, das uns jedoch von der Stadtkasse Dortmund vorenthalten werden müsse, da es sich dabei um eine „interne dienstliche Anweisung“ handele. Angeblich könne dieses Dokument  nur auf Anfrage von dem Weisungsgeber selbst, sprich der übergeordneten Behörde, also der Bezirksregierung Arnsberg, offengelegt werden bzw. es könne ggf. erst durch einen entsprechenden Antrag Einsicht in die Aktenlage gewährt werden.

Warum die Geheimnistuerei?! Wird hier etwa nicht nach Recht und Gesetz verwaltet und agiert?

Okay, dann frage ich doch einfach mal bei der zuständigen übergeordneten Behörde, also der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht in Arnsberg nach...

Es scheint mir nicht verkehrt zu sein, sich diese Aussage über diese ominöse „interne dienstliche Anweisung“ noch einmal schriftlich bestätigen zu lassen. Ich bin sehr auf die Antwort der Stadtkasse gespannt.

 

15.12.2016

26) Schreiben vom Kläger – Klageschrift

Diesmal versuche ich bereits zu Klagen, bevor die Vollstreckung (z.B. Kontopfändung) stattfindet, indem ich eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage einreiche.

Auf vielfachen Wunsch ist hier für die Leute, die ebenfalls eine Klage einreichen wollen, der reine Text zum Kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die „Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung“ bzw. den in diesem Zusammenhang nicht beigebrachten und durch ein Gericht festgelegten Kostenfestsetzungs¬beschluss erhebe ich eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO §767.

Begründung:
In der „Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung“ werden zwei Gläubiger genannt, welche die Forderung stellen. Auf der einen Seite wird der „Westdeutscher Rundfunk AöR, vertreten durch den Intendanten“ als Gläubiger genannt. Auf der anderen Seite wird ein unbekannter Gläubiger mit der Bezeichnung „GEZ“ aufgeführt, der laut dem Schreiben der Stadt Dortmund das Amtshilfeersuchen erwirkt hat. Der Gläubiger ist in diesem Schreiben nicht eindeutig identifizierbar.

Aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags und den sich darauf beziehenden Rundfunkbeitragsstaats¬vertrag ist der Westdeutsche Rundfunk in seiner neutralen Eigenschaft als AöR – ganz bewusst und politisch gewollt ohne Behördenstatus – nicht befugt ohne einen gerichtlich festgelegten Kosten¬festsetzungsbeschluss, die Stadtkasse Dortmund in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren um Amtshilfe zu bitten und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten zu lassen.

Der WDR hat in seinem Status als Anstalt des öffentlichen Rechts bzw. als juristische Person das Recht, Forderungen auf dem Klageweg über ein Mahnverfahren einzuklagen.

Die Rechtsform des als zweites genannten Gläubigers „GEZ“ ist aufgrund mangelnder Angaben nicht ermittelbar. Ohne gültige Rechtsform oder Behördenstatus ist diesem Gläubiger ebenfalls nicht erlaubt, die Stadtkasse XXXXXXXXXXXXXXXXXX um Amtshilfe zu bitten.  

Eine Kopie der „Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung“ füge ich bei.

Mit freundlichen Grüßen

 

23.11.2016

25) Benachrichtigung über eine erneut bevorstehende Zwangsvollstreckung

So, der Kampf geht wohl in die 2. Runde.

Zunächst werde ich aber noch einmal in einem Gespräch versuchen, der Stadtkasse Dortmund zu erklären, dass sie Rechtsbruch begehen, falls sie wirklich die Vollstreckung einleiten sollten.

 

17.06.2016

24) Antwortschreiben des WDR an den Kläger –

Mitteilung, dass Barzahlung unzulässig sei

Der WDR behauptet, dass die Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig sei.

Behaupten kann man bekanntlich viel, nur sollte man seine Behauptungen auch mit Gesetzen untermauern können.

Wenn die Sachlage so eindeutig ist, verstehe ich nicht, warum nicht schon längst die nächste Vollstreckung beauftragt wurde.

Eine Zwangspfändung wäre schwer zu begründen, denn ich bin ja grundsätzlich zahlungswillig.

Sollte erneut gepfändet werden, werde ich die Stadt Dortmund ein zweites Mal verklagen.

 

 

25.04.2016

21) Schreiben vom Kläger an den WDR –

Mitteilung der Absicht, rückständige Forderungen in bar bezahlen zu wollen

Vorsorglich teile ich dem WDR meine Zahlungswilligkeit für rückständige Forderungen mit. Somit dürfte es künftig schwieriger sein, eine Zwangsvollstreckung zu rechtfertigen. Zur Sicherheit schicke ich das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. So kann der WDR später nicht behaupten, er habe gar kein Schreiben bekommen.

Die Idee zu dieser Vorgehensweise stammt (leider auch nicht von mir sondern) von dem engagierten Journalisten Norbert Häring.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

Das Gute daran ist, dass jeder Bürger ein solches Schreiben selber verschicken kann, also auch Sie verehrter Leser ;-)

Somit könnte man das bestehende Rundfunksystem ziemlich schnell finanziell austrocknen und die Bundesregierung damit zum Handeln zwingen.

Aus meiner Sicht ist das Rundfunksystem klar verfassungsbrechend, da der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.

Beispiel: Der eine Bürger zahlt keine Beiträge, weil er mit jemandem zusammenwohnt. Der andere zahlt doppelt, weil er berufsbedingt eine Zweitwohnung angemietet hat, obwohl er sich natürlich nie gleichzeitig in beiden Wohnungen aufhalten kann. Wo ist da die Gleichheit?!