Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !

Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.

In eigener Sache:

Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.

Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!

 

Das 2. Klageverfahren läuft!

 

Den aktuellen Schriftverkehr finden Sie hier:

 

http://zwangstv.de/index.php/2-klage-laeuft-gerade

 

29.05.2017

Zwischeninfo – Erst bei Widerspruch wird ein Mahnverfahren eingeleitet

Aus einem aktuellen Dokument eines Bekannten konnten äußerst interessante Informationen gewonnen werden, die ich dem geneigten Leser dieses Blogs nicht vorenthalten möchte.

Zunächst wurde nun offenbar endlich nach Jahren die falsche Formulierung "Amtshilfeersuchen der GEZ" in "Amtshilfeersuchen des Beitragsservice" umgewandelt. Wie schon bei einer anderen Fomularänderung in der Vergangenheit wäre es wohl etwas vermessen, zu behaupten, dass diese Änderung nur aufgrund von meiner Klage erfolgte, jedoch würde ich dies auch nicht gänzlich ausschließen wollen.

Natürlich bleibt hier nach wie vor unklar, wer denn nun der Gläubiger ist, bzw. wer die Pfändung beauftragt hat, da hier immer noch zwei Gläubiger genannt werden (nämlich Beigtragsservice UND Westdeutscher Rundfunk).

Aber jetzt wird es richtig interessant:

Von der Formularänderung einmal abgesehen, konnte ich am Ende des Dokuments – quasi 'im Kleingedruckten' – eine noch interessantere Information entdecken, die die perfide Vorgehensweise der Gebühreneintreibung sehr klar offenbart:

"Ein gerichtliches Mahnverfahren wird nur bei Widerspruch gegen die Vollstreckung eingeleitet."

Ach, so wird hier verfahren. Also wenn sich jemand weigert, die Gebühren zu zahlen, dann wird als erstes einfach mal widerrechtlich um Amtshilfe bei den örtlichen Behörden gebeten, welche dann entgegen den verwaltungsrechtlichen Vorgaben vollstrecken.

So, und erst wenn dann noch jemand Widerspruch gegen die Vollstreckung einreicht oder sogar klagt, dann überziehen sie denjenigen mit einem ordentlichen Mahnverfahren, was sie eigentlich als ersten Schritt hätten einleiten müssen.

Warum der WDR nicht sofort das Mahnverfahren einleitet, ist klar. Es wäre viel zu aufwändig und zu teuer, daher führt man es über den altbekannten und bewährten Weg durch, indem man einfach die örtlichen Behörden die 'Drecksarbeit' der Zwangsvollstreckung machen lässt. Und die Behörden machen genau das Spiel munter und ohne Widerspruch mit, sogar wenn sie auf ihren Bruch des Verwaltungsrechts hingewiesen werden.

Das ist der wirkliche Skandal! Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß.

Und der Witz ist, dass die Behörden und damit wir Steuerzahler sogar noch draufzahlen, denn pro Vollstreckungsauftrag erhalten die kommunalen Stadtkassen gerade mal läppische 23 Euro pro Vollstreckung vom WDR.

http://info.kopp-verlag.de/drucken.html;jsessionid=270E48DB6F281947C1A64A2145F39D09?id=23874

Liebe Leute, wehrt euch! Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt!

 

09.12.2016

Bedeutsamer "Kommentar" des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. Endlich mal ein Richter mit Berufsethos!

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332