Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !

Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.

Aus meiner Sicht ist das aktuelle Rundfunksystem klar grundgesetzbrechend, da vor allem der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.

Beispiel: Der eine Bürger zahlt keine Beiträge, weil er mit jemandem zusammenwohnt. Der andere zahlt doppelt, weil er berufsbedingt eine Zweitwohnung anmieten musste, obwohl er sich natürlich nie gleichzeitig in beiden Wohnungen aufhalten kann. Wo ist da die Gleichheit?!

Da alle ähnlich argumentierenden Klagen von den deutschen Gerichten abgeschmettert wurden, wird hier mit meiner Klage der verwaltungsrechtliche Weg eingeschlagen. Es wird nämlich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das geltende Verwaltungsrecht verstoßen.

 

Das 2. Klageverfahren läuft!

Den aktuellen Schriftverkehr finden Sie hier:

http://zwangstv.de/index.php/2-klage-laeuft-gerade

 

In eigener Sache:

Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.

Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!

 

30.08.2017

Der Tübinger Richter legt nach und lässt die gesamte deutsche

Rundfunksbeitragsregelung mal vom EuGH prüfen

Es dürfte der gleiche Richter sein, der im vergangenen Jahr das bedeutsame Urteil (siehe unten) gesprochen hat. Der Richter Dr. Matthias Sprißler stellt übrigens u.a. genau das in Frage, was ich eingangs bereits auf dieser Seite in ähnlicher Weise kritisiert habe (Stichwort: Gleichheitssatz).

Es ist großartig, dass es noch Menschen mit echtem rechtsstaatlichen Verständnis und Berufsethos gibt. Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Dr. Sprißler!

Da die ganze Sache nun außerhalb der BRD geprüft wird, was wohl bis zu 15 Monate dauern kann, werden die Karten in gewisser Weise neu gemischt. Ich hoffe nur, dass es den mächtigen deutschen Rundfunkanstalten nicht gelingen wird, den EuGH in seinem Urteil zu beeinflussen.

Der erste, der die Information in seinem Blog verbreitet hat, war der engagierte Journalist Norbert Häring. Er versucht u.a. seit einiger Zeit die Barzahlung der Rundfunkgebühren einzuklagen.

Zunächst hatte ich vermutet, dass die Konzernpresse bewusst nicht über diese höchst brisante Sache berichten würde, jedoch ziehen die meisten jetzt – mit über einer Woche Verspätung (!) – erfreulicherweise doch noch nach. 

Die Ausnahme bildet interessanterweise der russische Konzern RT, der bereits einen Tag nach Häring berichtete und sogar auf ihn Bezug nahm:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/

https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html

http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html

https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

https://www.derwesten.de/politik/eu-gericht-ueberprueft-rundfunkbeitrag-droht-der-abgabe-jetzt-das-aus-id211856031.html

 

09.12.2016

Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. Endlich mal ein Richter mit Berufsethos!

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332