Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !

Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.

In eigener Sache:

Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.

Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!

 

!!! ACHTUNG – Es geht wieder los... !!!

 

Das 2. Klageverfahren hat begonnen!

 

Den aktuellen Schriftverkehr finden Sie hier:

 

http://zwangstv.de/index.php/2-klage-laeuft-gerade

 

 

09.12.2016

Bedeutsamer "Kommentar" des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, endlich mal ein Richter mit Berufsethos!

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332