Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !

Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.

Aus meiner Sicht ist das aktuelle Rundfunksystem klar grundgesetzbrechend, da vor allem der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.

Beispiel: Der eine Bürger zahlt keine Beiträge, weil er mit jemandem zusammenwohnt. Der andere zahlt doppelt, weil er berufsbedingt eine Zweitwohnung anmieten musste, obwohl er sich natürlich nie gleichzeitig in beiden Wohnungen aufhalten kann. Wo ist da die Gleichheit?!

Da alle ähnlich argumentierenden Klagen wurden von den Gerichten abgeschmettert wurden, wird hier mit meiner Klage der verwaltungsrechtliche Weg eingeschlagen. Es wird nämlich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das geltende Verwaltungsrecht verstoßen.

 

Das 2. Klageverfahren läuft!

Den aktuellen Schriftverkehr finden Sie hier:

http://zwangstv.de/index.php/2-klage-laeuft-gerade

 

In eigener Sache:

Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.

Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!

 

09.12.2016

Bedeutsamer "Kommentar" des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. Endlich mal ein Richter mit Berufsethos!

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332