Pressemitteilung

 

Klage:

Im Zusammenhang mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen wird vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seit 2016 in mehreren Verwaltungsstreitverfahren verhandelt.

Der Kläger klagt dort gegen die Stadt Dortmund, weil die Stadtkasse Dortmund aus seiner Sicht zu Unrecht ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet hat.

Nach Ansicht des Klägers wurde die durch den Beitragsservice unrechtmäßig in Anspruch genommene „Amtshilfe“ von der Stadt Dortmund zu Unrecht gewährt.

 

Ergänzende Informationen:

In dem ersten Klageverfahren ging es darum, dass ein Amtshilfeersuchen von dem nicht rechtsfähigen Beitragsservice (einer privaten Inkassofirma der Rundfunkanstalten) bei der Stadt Dortmund beauftragt wurde, jedoch kurz vor der Gerichtsverhandlung nicht etwa vom Beitragsservice sondern vom WDR selber (!) samt eigener Kostenübernahme zurückgezogen wurde. Ein insgesamt schon sehr bemerkenswerter Vorgang.

 

In dem zweiten Klageverfahren ging es nun darum, dass der WDR selber das Amtshilfeersuchen gestellt hat, jedoch ohne gültigen richterlichen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Mit der Feststellung des Tübinger Gerichts vom 16.09.2016, dass eine Landesrundfunkanstalt keine Behörde ist, wurde dieser Missstand bereits aufgedeckt.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

Zwischenzeitlich wurden einige Paragraphen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags jedoch verändert, so dass dem WDR jetzt behördliche Rechte zugebilligt werden. Das ist der wirkliche Skandal. Der WDR kann ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Dortmund zu richten, damit diese dann für ihn eine Zwangsvollstreckung durchführt, um die säumigen Rundfunkgebühren einzuziehen. Es ist daher für den WDR keine Gerichtsverhandlung nötig und es muss kein Kostenfestsetzungsbeschluss vorliegen, damit der WDR die Stadt Dortmund beauftragen kann. (Im übrigen war die Klage falsch gestellt, weil eine Vollstreckungsabwehrklage nur vor einem Zivilgericht und nicht vor einem Verwaltungsgericht gestellt werden kann.)

 

In dem dritten laufenden Klageverfahren geht es (wie im ersten Verfahren) um die Frage, ob der nicht rechtsfähige Beitragsservice für den WDR per Amtshilfeersuchen bei der Stadt Dortmund die Zwangsvollstreckung beauftragen darf. Sollte der WDR erneut kurz vor der Verhandlung das Amtshilfeersuchen zurückziehen, wird der Kläger dieses Mal eine Entscheidung per Feststellungsklage erzwingen.

Statt die persönlich vorgebrachten Einwände des Klägers zu beachten, führt die Stadtkasse Dortmund einfach weiterhin die Vollstreckung(en) durch und ignoriert dabei die verwaltungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sie eigentlich handeln müsste.

Da all dies bisher gut kaschiert werden konnte, hat dieses System auch jahrzehntelang ohne nennenswerte Beanstandungen funktionieren können.