Pressemitteilung

 

Klage:

Im Zusammenhang mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen wird vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seit 2016 in mehreren Verwaltungsstreitverfahren verhandelt.

Der Kläger klagt dort gegen die Stadt Dortmund, weil die Stadtkasse Dortmund aus seiner Sicht zu Unrecht ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet hat.

Nach Ansicht des Klägers wurde die durch den Beitragsservice unrechtmäßig in Anspruch genommene „Amtshilfe“ von der Stadt Dortmund zu Unrecht gewährt.

 

Ergänzende Informationen:

In dem ersten Klageverfahren ging es darum, dass ein Amtshilfeersuchen von dem nicht rechtsfähigen Beitragsservice (einer privaten Inkassofirma der Rundfunkanstalten) bei der Stadt Dortmund beauftragt wurde, jedoch kurz vor der Gerichtsverhandlung nicht etwa vom Beitragsservice sondern vom WDR selber (!) samt eigener Kostenübernahme zurückgezogen wurde. Ein insgesamt schon sehr bemerkenswerter Vorgang.

In dem zweiten Klageverfahren ging es nun darum, dass der WDR selber das Amtshilfeersuchen gestellt hat, jedoch ohne gültigen richterlichen Kostenfestsetzungsbeschluss. Leider wurde hier nicht berücksichtigt, dass eine Vollstreckungsabwehrklage nur im Zivilrecht zulässig ist, woraufhin auch diese Klage in der Form zurückgezogen werden musste.

In dem dritten Klageverfahren geht es (wie im ersten Verfahren) um die Frage, ob der nicht rechtsfähige Beitragsservice für den WDR per Amtshilfeersuchen bei der Stadt Dortmund die Zwangsvollstreckung beauftragen darf. Sollte der WDR erneut kurz vor der Verhandlung das Amtshilfeersuchen zurückziehen, wird der Kläger dieses Mal eine Entscheidung per Feststellungsklage erzwingen. Die Klage musste aber aufgrund eines versäumten Widerspruchs des Klägers zurückgezogen werden.

Das vierte laufende Klageverfahren gleicht dem dritten jedoch mit dem Unterschied, dass vor Klageerbehung der Rechtsweg des Widerspruchsverfahrens korrekt eingehalten wird, damit die Klage diesaml nicht wieder als unzulässig abgewiesen werden kann.

 

Statt die persönlich vorgebrachten Einwände des Klägers zu beachten, führt die Stadtkasse Dortmund einfach weiterhin die Vollstreckung(en) durch und ignoriert dabei die verwaltungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sie eigentlich handeln müsste.

Da die Nicheinhaltung der verwaltungsrechtlichen Vorgaben bisher so gut kaschiert wurde, hat dieses System auch jahrzehntelang ohne nennenswerte Beanstandungen funktionieren können.