17.04.2019

ARD-Intendanten fordern Erhöhung der Rundfunkgebühren

Hier mal wieder ein Musterbeispiel für Euphemismen bzw. Wording. Mit welchem Ausdruck vermeidet man das böse klingende Wort "Gebührenerhöhung"?

Man nennt es einfach "Teurungsausgleich"! Ja so ein "Ausgleich" klingt doch gleich viel freundlicher und die Ansprüche klingen irgendwie viel berechtigter, als eine negativ konnotierte "Erhöhung".

Die Intendanten scheinen mittlerweile eifrigen Gebrauch von dem berüchtigten und 120.000 Euro teuren Framing Manual zu machen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-ARD-Intendanten-fuer-Teuerungsausgleich-4401667.html

 

09.04.2019

Netzpolitik.org über die (In-)Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

https://netzpolitik.org/2019/neues-aus-dem-fernsehrat-36-wie-transparent-sind-die-oeffentlich-rechtlichen/?fbclid=IwAR1K-UOp0w-1UW1Rv34XhkmP9f9dVIj3vMmFUSkM3_LrfBAG7qcAs9XgH-k#spendenleiste

 

27.03.2019

Rundfunkanstalten müssen laut Bundesverwaltungsgericht die Barzahlung akzeptieren.

Die Klage von Norbert Häring aber noch vom den Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1125-meine-bargeldklage-geht-an-den-europaeischen-gerichtshof

 

(26.03.2019)

Formuleränderungen durch den WDR – die letzten 5 Jahre auf einen Blick

Ich konnte es mir einfach nicht verkneifen, die 3 verschiedenen Formularänderungen der letzten 5 Jahre einmal anschaulich auf einer Seite aufzuzeigen. Hier wird ersichtlich wie die Juristen des WDR aus ihren Fehlern lernen und wie sie Schritt für Schritt dafür Sorgen, dass die Kommunen ihre Formulare anpassen.

Der rechtliche Status des Beitragsservice ist und bleibt dabei höchstumstritten. Nicht nur wegen seiner fehlenden Rechtsfähigkeit sondern wegen seiner Funktion als Datenkrake.

Heise Online hatte dankenswerterweise ja bereits 2013 über den "Big Brother Award" berichtet:

"Kaum ist die GEZ mit ihrem Lifetime-Award Geschichte, da holt sich der neue Beitragsservice der Rundfunkanstalten einen Big Brother Award in der Kategorie "Politik" – schließlich handelt es sich ja beim Rundfunkbeitrag um eine
"Demokratieabgabe", wie einer sagte, der es wissen muss. Die Jury störte sich  nicht nur an dem höchst problematischen Abgleich der Adressdaten mit den Meldeämtern, sondern auch an der Datenübernahme vom alten Datenkraken GEZ.

Ganz besonders perfide ist aber die rechtliche Struktur des Beitragsservices, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes: Der Service ist als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten" definiert. Damit ist er keine eigene Firma, sondern ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Mit diesem juristischen Kniff umgehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die immense Datenversammlung als "Auftragsdatenverarbeitung" nach Paragraph 11 des Bundesdatenschutzgesetzes kontrollieren zu müssen, für die strengere Regeln gelten als für die hauseigene EDV."

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2013-Zerschlagt-Google-1841162.html

Tja, liebe ehemalige DDR-Bürger, das hättet ihr euch nicht träumen lassen, dass es in (West-)Deutschland einmal Strukturen geben würde, die der Stasi noch Konkurrenz machen.

 

16.12.2018

EuGH 13.12.2018

Rundfunkgebührenerhöhung zur Finanzierung von Millionen-Löchern in ARD-Pensionskasse?

Sehr gut. Je stärker die Erhöhung ausfällt und die Angelegenheit in die Öffentlichkeit getragen wird, desto stärker könnten die Proteste der Bundesbürger werden.

https://www.focus.de/finanzen/news/bei-stresstest-durchgefallen-muss-rundfunkbeitrag-erhoeht-werden-millionen-loecher-in-ard-pensionskasse_id_10075429.html?fbclid=IwAR0GO_X8-svO72q3rrjpjnh796ok9Ao_MgNjcphU4UBYCtToVvTEOmWD3V0 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185596306/Altersvorsorge-teurer-Droht-eine-Erhoehung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR2WM_wmnGiBPLqwysfc6-LcVLzJ6_Y3jbSdzA5V5MvXKRJJ4nwkUCqTIl0

 

14.12.2018

EuGH: Rundfunkgebühren sind staatliche Beihilfen

https://www.vau.net/rundfunkbeitrag/content/eugh-rundfunkgebuehren-staatliche-beihilfen

 

13.12.2018

EuGH erklärt deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Es ist eine Schande, dass die Macht der deutschen Rundfunkanstalten offensichtlich weiter reicht als die des Europäischen Gerichtshofs.

https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article216004549/Rundfunkbeitrag-Europaeischer-Gerichtshof-EuGH-erklaert-Abgabe-fuer-rechtens.html?fbclid=IwAR34PTmYAfBjAUHQG0YJaKTfwLPCbTnMVhmrT55kAZKIsl_Xg2sanbocNzU

https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html

Hier das Urteil im Originaltext:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=208961&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1&cid=1691649&fbclid=IwAR2kfIgAx_LzSzVbtQ44oSM_3ItUhP3tc9PGXNMM5nYKA7oS3Yr2u5zqAkU

Jeder Nicht-Jurist erkennt, dass das deutsche Rundfunksystem einerseits wettbewerbsverzerrend ist und zudem gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) verstößt.

Jetzt gibt es für die deutsche Bevölkerung wohl nur noch eine Möglichkeit, den eigenen Staat auf friedlichem Weg zu Reformen zu zwingen, und zwar durch die Einführung von Volksabstimmungen:

https://verfassung-vom-volk.org/

Sobald es zu einer Volksabstimmungen kommt, muss unbedingt der Abstimmungsfehler aus der Schweiz vermieden werden, nur die beiden Optionen "Rundfunksystem beibehalten" oder "Rundfunksystem abschaffen" zur Auswahl zu stellen. Es muss dann auch der Punkt "Rundfunksystem reformieren/verschlanken" wählbar sein.

Die wichtigsten Argumente für Volksabstimmungen werden hier kurz erläutert (während einige Gegenargumente entkräftet werden):

https://youtu.be/vTLZJnPmDHY?t=16m13s

 

19.11.2018 (?)

SWR braucht in zwei Jahren mehr Geld

Schade, dass die Rundfunkanstalten immer nur sehr geringe Gebührenerhöhungen fordern. Toll wäre eine Forderung nach einer Verdopplung der Gebühren, denn dann würde es sicher massive Proteste geben und die Bevölkerung würde ggf. das gesamte Rundfunksystem in Frage stellen und eine Reform fordern.

Generell wäre eine Halbierung zu fordern, denn es ist in der heutigen Zeit mit der heutigen Technologie nicht zu rechtfertigen, warum die Allgemeinheit für Sport- und Unterhaltungssendungen pauschal bezahlen sollen, da sie in keiner Weise zur politischen Willensbildung beitragen. Ein Fußballfan hätte sicher wenig Probleme damit, pro Spielübertragung 1 Euro zu bezahlen, ebensowenig der Krimifan, der sich den neuesten Tatort ansehen möchte.

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/swr-braucht-in-zwei-jahren-mehr-geld_19191422 

 

26.10.2018

Rechtsanwalt verklagt RBB

Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass es offenbar einige wenige Juristen gibt, die mit rechtsstaatlichem Berufsethos unterwegs sind und sich engagiert in die komplexe Materie einarbeiten. Bisher berichtet nur eine kleine unabhängige Webseite über diese Klage des Rechtsanwaltes, kein Fernsehsender (auch kein privater) und kein Printmedium weist auf diesen Rechtsstreit hin.

Der Verhandlungstermin ist der 8. November um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin.

https://philosophia-perennis.com/2018/10/26/rundfunkbeitrag-rechtsanwalt-verklagt-den-rbb/

 

19.10.2018

Fehler im Betriebssystem – die Angst im WDR

Ein kritischer Beitrag zu internen Vorgängen der mächtigen Rundfunkanstalt WDR.

http://journal-nrw.de/fehler-im-betriebssystem-die-angst-im-wdr/?fbclid=IwAR08irYLmPIyGGThGWZwY4RHLGrGa4H99VZSZszrxu5oyc0VVthB028OUmQ

 

15.10.2018

Mahngebühren des Rundfunks sind offenbar nicht vollstreckbar

Das heißt im Klartext, dass ein neuer Weg erstritten wurde, um gegen die Vollstreckungen vorzugehen. Wehrt euch, liebe Leute!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg?fbclid=IwAR3LdC1xAteEHvyO4aULETXh0SjJ41voHHJF5z2pRylcOo0sP2OVrJNXB_g

 

27.09.2018

Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen

Fernab der großen Konzernpresse wird hier über den kuriosen Fall im Magazin "Beobachter News" berichtet:

http://www.beobachternews.de/2018/09/27/obdachloser-muss-rundfunkbeitrag-bezahlen/

 

26.09.2018

Rund­funk­bei­trag bleibt euro­pa­rechtskon­form (laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-generalanwalt-c49217-rundfunkbeitrag-europarecht-vereinbar/

Dazu ein sehr passender Kommentar von Michael Hanfeld in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gutachten-des-eugh-generalanwalts-ueber-den-rundfunkbeitrag-15807730.html

"Wenn dem Generalanwalt Mehreinnahmen von vierhundert bis siebenhundert Millionen Euro pro Jahr nicht auffallen, muss man sich über den Rest nicht wundern."

In der Tat drängt sich hier der Verdacht auf, dass da hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde. Es geht hier schließlich um sehr viel Geld und da besteht natürlich eine erhöhte Gefahr von Korruption. Das wäre auch keine Ausnahmeerscheinung, wenn man sich Menschheitsgeschichte vor Augen führt. Die ganze Angelegenheit ist und bleibt skandalös.

 

04.08.2018

Beitragsservice wird von Konzernpresse als Behörde angesehen

Hier zeigt sich wie trickreich es die deutschen Rundfunkbetreiber im Laufe der Zeit geschafft haben, der Bevölkerung und Presse vorzugaukeln, einen hoheitlichen Status innezuhaben.

In dem Artikel des angesehenen IT-News-Webseite golem.de wird der Beitragsservice als Behörde bezeichnet.

"Zum aktuellen Zeitpunkt sollen die Meldebehörden ihre Daten fast komplett an den Beitragsservice übermittelt haben.

Eine erste Prognose zum Erfolg des Datenabgleichs soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Bis dahin will die Behörde die übrigen der insgesamt rund 3,5 Millionen Schreiben versendet haben."

https://www.golem.de/news/rundfunkgebuehren-beitragsservice-hat-bereits-800-000-menschen-angeschrieben-1808-135835.html

 

18.07.2018

Urteil zum Rundfunkbeitrag – was sich jetzt ändert

https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article214880351/BGH-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-was-sich-jetzt-aendert.html

 

06.07.2018

Kommunalämter geben ohne nennenswerte Einwände persönliche Meldedaten ihrer Bürger an die Firma Beitragsservice weiter

Was in dem Artikel beschönigend „Meldedatenabgleich“ genannt wird sind in Wahrheit Schnüffelstaatsmethoden! Und die Kommunalämter leiten dem firmenähnlichen Konstrukt „Beitragsservice“ persönlichste Daten ihrer Bürger weiter.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/massenhaft-persoenliche-angriffe-bericht-des-beitragsservices-2017-15676693.html?utm_content=bufferc8659&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

 

06.05.2018

Laut einer Umfrage würden 42 Prozent der Bundesbürger nicht freiwillig Rundfunkgebühren bezahlen

Ich betone nochmals, dass mein Hauptanliegen nicht eine komplett Abschaffung, sondern eine grundlegende Reform des gesamten Rundfunkapparates ist. Ich bin gerne bereit, für eine Grundversorgung im Bereich politische Informationen monatlich 6 Euro zu bezahlen.

Über die Civey-Umfrage konnte ich leider keine genaueren Details (wie z.B. Repräsentanz) in Erfahrung bringen. Somit kann ich nur auf den Artikel im Tagesspiegel verweisen.

https://www.tagesspiegel.de/medien/umfrage-42-prozent-der-buerger-wuerden-nicht-freiwillig-fuer-ard-und-zdf-zahlen/21249696.html

 

03.05.2018

Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen

Wie praktisch, dass sich ein Gericht selber die Erlaubnis geben kann, genau die Person einzusetzen, die es auch einsetzen möchte. Das gibt es in der BRD wohl in keinem anderen Verwaltungsbereich, schätze ich...

https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html

 

 

02.05.2018

Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen

Ungeheuerlich. Dazu nur nu der übliche Kommentar: Der gesamte Rund"funk" muss dringend reformiert werden!

https://www.heise.de/tp/features/Empfangssignal-wird-abgeschaltet-Buerger-sollen-trotzdem-weiterzahlen-4038294.html

 

27.04.2018

Meldedatenabgleich soll Nichtzahler ab Mai aufspüren

Die Meldeämter geben einer privaten Firma (!), die der Beitragsservice ja nun mit eigener Steuernummer ist, unsere gesamten Daten. Gibt es eigentlich niemanden, der dagegen klagt? Was ist hier los?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Beitragsservice-sieht-keine-Anzeichen-fuer-Protestwellen-wegen-Daten-aus-4036846.html

 

17.04.2018

Gegner der Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab

Die Vetternwirtschaft bzw. "Brüderwirtschaft" war vielen Rundfunkkritikern schon länger bekannt. Durch den Antrag wegen Befangenheit wird die Angelegenheit erfreulicherweise wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen.

https://www.golem.de/news/befangenheit-gegner-des-rundfunkbeitrags-lehnen-verfassungsrichter-ab-1804-133924.html

 

10.04.2018

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Es dürfte eine interessante Verhandlung werden. Es wird vor allem um den Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) gehen. Genau die Argumente, die ich oben bereits angeführt habe. Wer nicht zu weit von Karlsruhe entfernt wohnt, sollte sich am Mittwoch oder Donnerstag 16./17. Mai 2018 um 10.00 Uhr auf den Weg machen. Nicht vergessen: Man muss sich vor der Verhandlung anmelden!

https://opposition24.com/muendliche-verhandlung-sachen-rundfunkbeitrag/426174

 

16.03.2018

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab, finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern und kürzt das Budget um ein Fünftel

Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt bald auch in Deutschland erfolgt.

Meiner Meinung nach könnte die Budget-Kürzung deutlich höher ausfallen, etwa um zwei Drittel. Das wären etwa 6 Euro pro Bürger (nicht pro Haushalt!). Diese Gebühr würde ich gerne für Nachrichten und das Abfilmen von Parlamentsdebatten (Bundestag und Landtage) und dessen Online-Bereitstellung (Mediathek) bezahlen. Zusätzlich sollte man noch einen Teil des Budgets dem investigativen Journalismus zur Verfügung stellen.

Für die Unterhaltungssendungen (u.a. Musik, Krimi, Sport) sollten dringend neue Finanzierungsmodelle diskutiert werden (z.B. Video-on-Demand o.ä.).

NACHTRAG: Nach genauerer Überlegung habe ich die schlimme Befürchtung, dass es in Deutschland gar keine wirkliche Reform geben wird, sondern dass der Rundfunkbeitrag lediglich in eine Steuer umgewandelt werden wird. Vielleicht wird es aber auf dem Weg möglich, dass Parteien sich stärker für eine Senkung aussprechen. Wenn man aber bedenkt, wie viele "künstliche" Jobs mit dem Rundfunksystem aufrecht erhalten werden, dürfte das wohl leider auch bezweifelt werden. :-(

https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html

https://www.tagesspiegel.de/medien/diskussion-um-rundfunkbeitraege-keine-rundfunkgebuehr-mehr-in-daenemark/21080958.html

https://www.derstandard.de/story/2000076290970/daenemark-schafft-rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-steuern

 

10.03.2018

OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich

für unbedenklich

Hier maßt sich ein nationales (deutsches) Gericht an, über EU-Recht zu urteilen. Ob dies jedoch vor dem EuGH bestand haben wird, darf bezweifelt werden.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

 

10.03.2018

OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich für unbedenklich

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

 

30.08.2017

Tübinger Richter lässt die gesamte deutsche Rundfunksbeitragsregelung vom EuGH prüfen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/

https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html

http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html

https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

https://www.derwesten.de/politik/eu-gericht-ueberprueft-rundfunkbeitrag-droht-der-abgabe-jetzt-das-aus-id211856031.html

 

01.04.2017

Bürgermeister von Berlin: „rbb ist keine Behörde“

Ein Aktivist lässt sich amtlich bestätigen, dass eine Rundfunkanstalt keine Behörde ist und daher auch keine Amtshilfe ersuchen darf.

http://dig.ga/wirtschaft/buergermeister-von-berlin-rbb-ist-keine-behoerde-rundfunkanstalten-duerfen-keine-amtshilfe-ersuchen 

 

09.12.2016

Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

Der Richter Dr. Matthias Sprißler stellt übrigens u.a. genau das in Frage, was ich eingangs bereits auf dieser Seite in ähnlicher Weise kritisiert habe (Stichwort: Gleichheitssatz).

Es ist großartig, dass es noch Menschen mit echtem rechtsstaatlichen Verständnis und Berufsethos gibt. Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Dr. Sprißler!

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

 

25.08.2016

Ken Jebsen interviewt den Journalisten Norbert Häring

https://youtu.be/owldI33Dy4o

 

02.03.2016

Stadt soll nicht Inkasso für den Rundfunkbeitrag betreiben.

Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Daneben gibt es auch ein handfestes Finanzierungsproblem. Die Kommunen erhalten nämlich pro Inkassofall anscheinend pauschal nur 23 EUR vom WDR erstattet. Die Stadt Duisburg hat nach Medienberichten bereits klargestellt, dass der Betrag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten, die durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages entstehen, nicht ausreicht."

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/stadt-soll-nicht-inkasso-fuer-den-rundfunkbeitrag-betreiben-d631735.html

 

14.01.2016

Trotz BGH-Urteil - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen doch unzulässig?

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-doch-unzulaessig_206_335238.html

 

11.10.2015

Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Platter Reifen droht

http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

 

31.05.2013

In ihrer Doktorarbeit klagt NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren ARD und ZDF an:

ARD und ZDF: Zu viel Geld, zu wenig Leistung

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mitarbeiterin-anna-terschueren-klagt-ard-und-zdf-in-dissertation-an-a-902943.html

 

08.05.2015
 
Vorschlag des Journalisten Norbert Häring, der sich u.a. auch gegen die Abschaffung des Bargelds ausspricht.
 
Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt