Vergangene Einträge

 

06.05.2018

Laut einer Umfrage würden 42 Prozent der Bundesbürger nicht freiwillig Rundfunkgebühren bezahlen

Ich betone nochmals, dass mein Hauptanliegen nicht eine komplett Abschaffung, sondern eine grundlegende Reform des gesamten Rundfunkapparates ist. Ich bin gerne bereit für eine Grundversorgung im Bereich politische Informationen monatlich 6 Euro zu bezahlen.

Über die Civey-Umfrage konnte ich leider keine genaueren Details (wie z.B. Repräsentanz) in Erfahrung bringen. Somit kann ich nur auf den Artikel im Tagesspiegel verweisen.

https://www.tagesspiegel.de/medien/umfrage-42-prozent-der-buerger-wuerden-nicht-freiwillig-fuer-ard-und-zdf-zahlen/21249696.html

 

03.05.2018

Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen

Wie praktisch, dass sich ein Gericht selber die Erlaubnis geben kann, genau die Person einzusetzen, die es auch einsetzen möchte. Das gibt es in der BRD wohl in keinem anderen Verwaltungsbereich, schätze ich...

https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html

 

 

02.05.2018

Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen

Ungeheuerlich. Dazu nur nu der übliche Kommentar: Der gesamte Rund"funk" muss dringend reformiert werden!

https://www.heise.de/tp/features/Empfangssignal-wird-abgeschaltet-Buerger-sollen-trotzdem-weiterzahlen-4038294.html

 

27.04.2018

Meldedatenabgleich soll Nichtzahler ab Mai aufspüren

Die Meldeämter geben einer privaten Firma (!), die der Beitragsservice ja nun mit eigener Steuernummer ist, unsere gesamten Daten. Gibt es eigentlich niemanden, der dagegen klagt? Was ist hier los?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Beitragsservice-sieht-keine-Anzeichen-fuer-Protestwellen-wegen-Daten-aus-4036846.html

 

17.04.2018

Gegner der Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab

Die Vetternwirtschaft bzw. "Brüderwirtschaft" war vielen Rundfunkkritikern schon länger bekannt. Durch den Antrag wegen Befangenheit wird die Angelegenheit erfreulicherweise wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen.

https://www.golem.de/news/befangenheit-gegner-des-rundfunkbeitrags-lehnen-verfassungsrichter-ab-1804-133924.html

 

10.04.2018

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Es dürfte eine interessante Verhandlung werden. Es wird vor allem um den Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) gehen. Genau die Argumente, die ich oben bereits angeführt habe. Wer nicht zu weit von Karlsruhe entfernt wohnt, sollte sich am Mittwoch oder Donnerstag 16./17. Mai 2018 um 10.00 Uhr auf den Weg machen. Nicht vergessen: Man muss sich vor der Verhandlung anmelden!

https://opposition24.com/muendliche-verhandlung-sachen-rundfunkbeitrag/426174

 

16.03.2018

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab, finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern und kürzt das Budget um ein Fünftel

Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt bald auch in Deutschland erfolgt.

Meiner Meinung nach könnte die Budget-Kürzung deutlich höher ausfallen, etwa um zwei Drittel. Das wären etwa 6 Euro pro Bürger (nicht pro Haushalt!). Diese Gebühr würde ich gerne für Nachrichten und das Abfilmen von Parlamentsdebatten (Bundestag und Landtage) und dessen Online-Bereitstellung (Mediathek) bezahlen. Zusätzlich sollte man noch einen Teil des Budgets dem investigativen Journalismus zur Verfügung stellen.

Für die Unterhaltungssendungen (u.a. Musik, Krimi, Sport) sollten dringend neue Finanzierungsmodelle diskutiert werden (z.B. Video-on-Demand o.ä.).

NACHTRAG: Nach genauerer Überlegung habe ich die schlimme Befürchtung, dass es in Deutschland gar keine wirkliche Reform geben wird, sondern dass der Rundfunkbeitrag lediglich in eine Steuer umgewandelt werden wird. Vielleicht wird es aber auf dem Weg möglich, dass Parteien sich stärker für eine Senkung aussprechen. Wenn man aber bedenkt, wie viele "künstliche" Jobs mit dem Rundfunksystem aufrecht erhalten werden, dürfte das wohl leider auch bezweifelt werden. :-(

https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html

https://www.tagesspiegel.de/medien/diskussion-um-rundfunkbeitraege-keine-rundfunkgebuehr-mehr-in-daenemark/21080958.html

https://www.derstandard.de/story/2000076290970/daenemark-schafft-rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-steuern

 

10.03.2018

OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich

für unbedenklich

Hier maßt sich ein nationales (deutsches) Gericht an, über EU-Recht zu urteilen. Ob dies jedoch vor dem EuGH bestand haben wird, darf bezweifelt werden.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

 

10.03.2018

OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich für unbedenklich

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

 

30.08.2017

Tübinger Richter lässt die gesamte deutsche Rundfunksbeitragsregelung vom EuGH prüfen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/

https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html

http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html

https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

https://www.derwesten.de/politik/eu-gericht-ueberprueft-rundfunkbeitrag-droht-der-abgabe-jetzt-das-aus-id211856031.html

 

01.04.2017

Bürgermeister von Berlin: „rbb ist keine Behörde“

Ein Aktivist lässt sich amtlich bestätigen, dass eine Rundfunkanstalt keine Behörde ist und daher auch keine Amtshilfe ersuchen darf.

http://dig.ga/wirtschaft/buergermeister-von-berlin-rbb-ist-keine-behoerde-rundfunkanstalten-duerfen-keine-amtshilfe-ersuchen 

 

09.12.2016

Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

 

25.08.2016

Ken Jebsen interviewt den Journalisten Norbert Häring

https://youtu.be/owldI33Dy4o

 

02.03.2016

Stadt soll nicht Inkasso für den Rundfunkbeitrag betreiben.

Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Daneben gibt es auch ein handfestes Finanzierungsproblem. Die Kommunen erhalten nämlich pro Inkassofall anscheinend pauschal nur 23 EUR vom WDR erstattet. Die Stadt Duisburg hat nach Medienberichten bereits klargestellt, dass der Betrag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten, die durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages entstehen, nicht ausreicht."

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/stadt-soll-nicht-inkasso-fuer-den-rundfunkbeitrag-betreiben-d631735.html

 

14.01.2016

Trotz BGH-Urteil - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen doch unzulässig?

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-doch-unzulaessig_206_335238.html

 

11.10.2015

Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Platter Reifen droht

http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

 

31.05.2013

In ihrer Doktorarbeit klagt NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren ARD und ZDF an:

ARD und ZDF: Zu viel Geld, zu wenig Leistung

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mitarbeiterin-anna-terschueren-klagt-ard-und-zdf-in-dissertation-an-a-902943.html



 

Handlungsoptionen für jeden Einzelnen (Ja, auch für Sie!):

 

08.05.2015
 
Vorschlag des Journalisten Norbert Häring, der sich u.a. auch gegen die Abschaffung des Bargelds ausspricht.
 
Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt
 
 
 
 
 
09.04.2014

1. Video-Aufzeichung der Aktivisten von "Heimat und Recht":

Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio) geschickt und abgewiesen

https://youtu.be/zuBNBQGaPt4