Vergangene Einträge
06.05.2018
Laut einer Umfrage würden 42 Prozent der Bundesbürger nicht freiwillig Rundfunkgebühren bezahlen
Ich betone nochmals, dass mein Hauptanliegen nicht eine komplett Abschaffung, sondern eine grundlegende Reform des gesamten Rundfunkapparates ist. Ich bin gerne bereit für eine Grundversorgung im Bereich politische Informationen monatlich 6 Euro zu bezahlen.
Über die Civey-Umfrage konnte ich leider keine genaueren Details (wie z.B. Repräsentanz) in Erfahrung bringen. Somit kann ich nur auf den Artikel im Tagesspiegel verweisen.
03.05.2018
Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen
Wie praktisch, dass sich ein Gericht selber die Erlaubnis geben kann, genau die Person einzusetzen, die es auch einsetzen möchte. Das gibt es in der BRD wohl in keinem anderen Verwaltungsbereich, schätze ich...
https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html
02.05.2018
Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen
Ungeheuerlich. Dazu nur nu der übliche Kommentar: Der gesamte Rund"funk" muss dringend reformiert werden!
27.04.2018
Meldedatenabgleich soll Nichtzahler ab Mai aufspüren
Die Meldeämter geben einer privaten Firma (!), die der Beitragsservice ja nun mit eigener Steuernummer ist, unsere gesamten Daten. Gibt es eigentlich niemanden, der dagegen klagt? Was ist hier los?
17.04.2018
Gegner der Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab
Die Vetternwirtschaft bzw. "Brüderwirtschaft" war vielen Rundfunkkritikern schon länger bekannt. Durch den Antrag wegen Befangenheit wird die Angelegenheit erfreulicherweise wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen.
10.04.2018
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Es dürfte eine interessante Verhandlung werden. Es wird vor allem um den Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) gehen. Genau die Argumente, die ich oben bereits angeführt habe. Wer nicht zu weit von Karlsruhe entfernt wohnt, sollte sich am Mittwoch oder Donnerstag 16./17. Mai 2018 um 10.00 Uhr auf den Weg machen. Nicht vergessen: Man muss sich vor der Verhandlung anmelden!
https://opposition24.com/muendliche-verhandlung-sachen-rundfunkbeitrag/426174
16.03.2018
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab, finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern und kürzt das Budget um ein Fünftel
Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt bald auch in Deutschland erfolgt.
Meiner Meinung nach könnte die Budget-Kürzung deutlich höher ausfallen, etwa um zwei Drittel. Das wären etwa 6 Euro pro Bürger (nicht pro Haushalt!). Diese Gebühr würde ich gerne für Nachrichten und das Abfilmen von Parlamentsdebatten (Bundestag und Landtage) und dessen Online-Bereitstellung (Mediathek) bezahlen. Zusätzlich sollte man noch einen Teil des Budgets dem investigativen Journalismus zur Verfügung stellen.
Für die Unterhaltungssendungen (u.a. Musik, Krimi, Sport) sollten dringend neue Finanzierungsmodelle diskutiert werden (z.B. Video-on-Demand o.ä.).
NACHTRAG: Nach genauerer Überlegung habe ich die schlimme Befürchtung, dass es in Deutschland gar keine wirkliche Reform geben wird, sondern dass der Rundfunkbeitrag lediglich in eine Steuer umgewandelt werden wird. Vielleicht wird es aber auf dem Weg möglich, dass Parteien sich stärker für eine Senkung aussprechen. Wenn man aber bedenkt, wie viele "künstliche" Jobs mit dem Rundfunksystem aufrecht erhalten werden, dürfte das wohl leider auch bezweifelt werden. :-(
10.03.2018
OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich
für unbedenklich
Hier maßt sich ein nationales (deutsches) Gericht an, über EU-Recht zu urteilen. Ob dies jedoch vor dem EuGH bestand haben wird, darf bezweifelt werden.
10.03.2018
OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich für unbedenklich
30.08.2017
Tübinger Richter lässt die gesamte deutsche Rundfunksbeitragsregelung vom EuGH prüfen
http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/
01.04.2017
Bürgermeister von Berlin: „rbb ist keine Behörde“
Ein Aktivist lässt sich amtlich bestätigen, dass eine Rundfunkanstalt keine Behörde ist und daher auch keine Amtshilfe ersuchen darf.
09.12.2016
Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die
Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647
16.09.2016
Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
25.08.2016
Ken Jebsen interviewt den Journalisten Norbert Häring
02.03.2016
Stadt soll nicht Inkasso für den Rundfunkbeitrag betreiben.
Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Daneben gibt es auch ein handfestes Finanzierungsproblem. Die Kommunen erhalten nämlich pro Inkassofall anscheinend pauschal nur 23 EUR vom WDR erstattet. Die Stadt Duisburg hat nach Medienberichten bereits klargestellt, dass der Betrag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten, die durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages entstehen, nicht ausreicht."
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/stadt-soll-nicht-inkasso-fuer-den-rundfunkbeitrag-betreiben-d631735.html
14.01.2016
Trotz BGH-Urteil - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen doch unzulässig?
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-doch-unzulaessig_206_335238.html
11.10.2015
Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Platter Reifen droht
http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html
31.05.2013
In ihrer Doktorarbeit klagt NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren ARD und ZDF an:
ARD und ZDF: Zu viel Geld, zu wenig Leistung
Handlungsoptionen für jeden Einzelnen (Ja, auch für Sie!):
1. Video-Aufzeichung der Aktivisten von "Heimat und Recht":
Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio) geschickt und abgewiesen
https://youtu.be/zuBNBQGaPt4
