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15.10.2019

52) Klage verschoben

Ein aufmerksamer Leser hat mich darüber informiert, dass bereits schon ein anderer Kläger vor mir den von mir angepeilten Weg eingeschlagen hat und sogar einen Beschluss erwirkt hat. Diese Info möchte ich natürlich keinesfalls vorenthalten.

So hat das VG Gelsenkirchen mit Beschluß vom 15.01.2016 (14 L 2169/15) festgestellt:

"...Insoweit verkennt der Antragsteller offensichtlich die Stellung des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, da sich der WDR - wie die anderen Rundfunkanstalten - des Beitragsservices lediglich als nicht rechtsfähige gemeinsame öffentlich-rechtliche Stelle der Landesrundfunkanstalten (§ 10 Abs. 7 RBStV i.V.m. § 2 der Beitragssatzung des Westdeutschen Rundfunks vom 10. Dezember 2012 (GV. NRW 2012, 662)) in Gestalt eines gemeinsamen Servicezentrums bedient. Der WDR und die Landesrundfunkanstalten bündeln hier, wie zuvor bei der Gebühreneinzugszentrale -GEZ-, ganz oder teilweise ihre Aufgabenwahrnehmung. Zuständig und verantwortlich für das Handeln des Verwaltungshelfers „Beitragsservice“ bleibt jedoch jede einzelne Landesrundfunkanstalt, d.h. das Handeln des Beitragsservice ist im Außenverhältnis der öffentlichen Rundfunkanstalt, für die er tätig wird, zuzurechnen. ..."

Das ist ja nun wirklich eine ausgezeichnete Rhetorik! Einfach auf die frühere GEZ hinweisen. Toll. Das ist von der Argumentation her genauso gut wie der Klassiker: "Das haben wir immer schon so gemacht." Das hier vielleicht auch schon früher ein Bruch des Verwaltungsrechtes vorlag, scheint die Richter wenig zu interessieren.

Der aufmerksame hat mich auf einen weiteren Klageweg hingewiesen, der auf einer anderen Seite aktuell ausführlich dokumentiert wird. Sollte der Kläger erfolg haben, so werde ich sowohl gegen die Stadt Dortmund als auch gegen meine Bank eine Schadensersatzklage anstrengen. Dazu bleiben mir 3 Jahre Zeit, d.h. ich werde zunächst die höchst interessante Klage des Mitstreiters verfolgen.

www.fabu.de

Ich hoffe dennoch, dass meine Seite anderen Rundfunkreformern hilft, nicht erneut den gleichen Klageweg wie ich zu gehen bzw. die gleichen Fehler zu machen und danke allen Lesern meines Blogs für das Interesse.

 

13.09.2019

52) Stadtkasse Dortmund betrachtet die Pfändung als abgeschlossen

Fehlerhafte Antwort der Stadtkasse Dortmund.

Ein ausführlicherer Kommentar folgt noch...

 

27.08.2019

51) vorläufiger Widerspruch (zur Fristwahrung)

 

02.08.2019

50) Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Stadt Dortmund

So, ich habe der Stadt Dortmund telefonisch meine Bankdaten mitgeteilt, damit sie jetzt endlich vollstrecken, und dann nicht vor Gericht später gesagt wird, es habe ja gar keine Vollstreckung stattgefunden, nur weil wieder mal "ins Leere" gegriffen wurde.

Die Pfändung hat bereits stattgefunden. Mit dem nun vorliegenden Pfändungsdokument der Stadt Dortmund werde ich diesmal keine Fehler machen und die Rechtsbehelfsbelehrung befolgen und sofort Widerspruch einlegen. Wie in der 1. Klage wird sich die Behörde dann selbst überprüfen und zu dem Schluss kommen, dass sie selbstverständlich alles richtig machen, woraufhin ich dann endlich das Recht habe, meine Klage zu erheben. Dann wird das Verwaltungsgericht dann endlich entscheiden müssen. Gut Ding will Weile haben...