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16.04.2019

42) Schreiben vom Kläger – Forderung einer mündlichen Verhandlung

 

09.04.2019

41) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung

& Mitteilung über Beiladung des WDR

 

04.04.2019

40) Schreiben vom Kläger – Klageschrift

Auf ein Neues! Nun wollen wir die Sache ein für allemal gerichtlich klären lassen, welche Rechte der "Beitragsservice" als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" so innehat.

Für die Leute, die ebenfalls eine Klage einreichen wollen, hier der reine Text zum Kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Stadtkasse Dortmund vom xx.xx.xxxx erhebe ich Klage.

Begründung:
Der in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung genannte „ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice“ ist als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags und den sich darauf beziehenden Rundfunkbeitrags¬staatsvertrag nicht befugt, die Stadtkasse Dortmund in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren um Amtshilfe zu bitten.

Wer in seiner Eigenschaft als “nicht rechtsfähige” gewerbliche Inkassofirma bei Behörden um Amtshilfe ersucht, steht im Verdacht, sich dem Straftatbestand der Amtsanmaßung und der Anstiftung zur Beihilfe schuldig zu machen.

Die Amtshilfe gewährenden Behördenmitarbeiter ignorieren millionenfach die im VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) §37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung die zwingend vorgeschriebene Prüfung vor einer Verwaltungszwangsmaßnahme (Vollstreckung) auf Rechtswirksamkeit der Ersuchen, welche auf Grund der Vielzahl an Mängeln, dem Grunde und der Form nach, wg. dem VwVfG § 5 Abs. 2 Satz 1 -Rechtsunsicherheit- zurückgewiesen werden müssten.

Der Beitragsservice mit eigenem Geschäftsführer und Steuernummer kann daher nur auf dem Wege eines gerichtlichen Mahnverfahrens im Zuge der Rechnungsstellung agieren.

Außerdem greift der Beitragsservice in ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren ein, dass originär nach § 9.2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur der Westdeutsche Rundfunk selbst vollziehen kann, da nur er vom Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) dazu autorisiert wird, die Ermittlung zwar durch Dritte einleiten kann, das Verwaltungsvollstreckungsverfahren allerdings in Konsequenz dieser Gesetzesvorlage selbst vollziehen lassen muss:

(RBSV) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 9.2
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten
des Verfahrens
1. der Anzeigepflicht,
2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
oder zu deren Ermäßigung,
3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,
4. der Kontrolle der Beitragspflicht,
5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und
6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen
durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.

Ebd.
(RBSV) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 10.7
(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen
öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Westdeutscher Rundfunk darf die Stadtkasse Dortmund nach der Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages um Amtshilfe bitten und auch im Zuge einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme vollstrecken lassen, die geschaffene Gemeinschafts¬einrichtung Beitragsservice in ihrer nicht rechtsfähigen Form eben explizit nicht.

An dieser Stelle sei explizit darauf hingewiesen, dass sich die Klage nicht auf den WDR bezieht, sondern ausschließlich auf die Firma Beitragsservice (Umsatzsteuer DE 122790216), deren Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Klageerhebung Dr. Stefan Wolf ist.


Eine Kopie der mit dieser Klage angefochtenen Bescheide füge ich bei.


Mit freundlichen Grüßen

 

(26.03.2019)

39) Formuleränderungen durch den WDR – die letzten 5 Jahre auf einen Blick

Ich konnte es mir einfach nicht verkneifen, die 3 verschiedenen Formularänderungen der letzten 5 Jahre einmal anschaulich auf einer Seite aufzuzeigen. Hier wird ersichtlich wie die Juristen des WDR aus ihren Fehlern lernen und wie sie Schritt für Schritt dafür Sorgen, dass die Kommunen ihre Formulare anpassen.

Der rechtliche Status des Beitragsservice ist und bleibt dabei höchstumstritten. Nicht nur wegen seiner fehlenden Rechtsfähigkeit sondern wegen seiner Funktion als Datenkrake.

Heise Online hatte dankenswerterweise ja bereits 2013 über den "Big Brother Award" berichtet:

"Kaum ist die GEZ mit ihrem Lifetime-Award Geschichte, da holt sich der neue Beitragsservice der Rundfunkanstalten einen Big Brother Award in der Kategorie "Politik" – schließlich handelt es sich ja beim Rundfunkbeitrag um eine
"Demokratieabgabe", wie einer sagte, der es wissen muss. Die Jury störte sich  nicht nur an dem höchst problematischen Abgleich der Adressdaten mit den Meldeämtern, sondern auch an der Datenübernahme vom alten Datenkraken GEZ.

Ganz besonders perfide ist aber die rechtliche Struktur des Beitragsservices, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes: Der Service ist als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten" definiert. Damit ist er keine eigene Firma, sondern ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Mit diesem juristischen Kniff umgehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die immense Datenversammlung als "Auftragsdatenverarbeitung" nach Paragraph 11 des Bundesdatenschutzgesetzes kontrollieren zu müssen, für die strengere Regeln gelten als für die hauseigene EDV."

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2013-Zerschlagt-Google-1841162.html

Tja, liebe ehemalige DDR-Bürger, das hättet ihr euch nicht träumen lassen, dass es in (West-)Deutschland einmal Strukturen geben würde, die der Stasi noch Konkurrenz machen. Ich sage nur: Der Wolf im Schafspelz. (Insider verstehen was bzw. wen ich meine.)

Das ist ungeheuerlich und ein Skandal! Diese Strukturen müssen zerschlagen und wieder auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden.

 

 

14.03.2019

38) Erneuter Pfändungsversuch der Stadt Dortmund

So, es geht wieder los. Die Stadtkasse hat erneut ohne Erfolg versucht, mein altes, schon lange geschlossenes Konto zu Pfänden. Triumpfieren kann ich da aber nicht drüber, denn die Gebühren werde ich früher oder später trotzdem zahlen müssen. Aber lieber später als früher und dann ja vielleicht sogar in bar.

Sehr interessant ist bei dieser Pfändungsverfügung, dass schon wieder die Formulare geändert wurden. Es wird hier versucht aus dem WDR und dem Beitragsservice ein Gebilde zu konstruieren und zwar mit dieser "c/o"-Abkürzung. Die wissen, dass es da ein Problem gibt und versuchen es weiter zu kaschieren. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte sich nicht täuschen lassen.

Auf der letzten Seite steht aber zum Glück wieder ganz eindeutig "Amtshilfeersuchen des Beitragsservice" und da wird meine Klage ansetzen. Auch dieses Formular wurde geändert. Beim letzten Formular (1. & 2. Klage) stand da noch "GEZ". Die Juristen beim WDR lernen langsam immer mehr dazu. Die wissen zudem auch, dass das Konstrukt eine Schwäche hat, sonst hätten die bei meiner ersten Klage niemals das Amtshilfeersuchen zurückgezogen.