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13.05.2019

45) Ladung zur Gerichtsverhandlung am 20. August 2019

Momentan bin ich noch unschlüssig, ob ich die Klage nicht zurückziehen soll, denn ich bisher nicht in Erfahrung bringen konnte, ob das Gericht die Klage aus formalen Gründen abweisen kann.

Wenn hier ein Jurist mitliest, wäre ich für einen kurzen Hinweis per Mail sehr dankbar.

 

08.05.2019

44) vom Kläger – Aufrechterhaltung der Klage

Im letzten Schreiben des Gerichts habe ich wieder etwas Wesentliches über die Bürokratieabläufe von Verwaltungsbehörden gelernt. Quizfrage:

Was ist der Unterschied zwischen einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Rechtsmittelbelehrung?

Erklärung: Bei Forderungen einer Behörden muss am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung angehängt werden, um dem Bürger zu zeigen, welche rechtlichen Schritte er gegen eine Forderung bzw. einen Verwaltungsakt einleiten kann, den er für unberechtigt hält.

Hier soll der Bürger aber nicht sofort klagen dürfen, sondern zunächst einen Widerspruch formulieren, damit der Behörde zunächst die Möglichkeit gegeben wird, sich selber zu überprüfen. Durch dieses Verfahren sollen die Gerichte entlastet werden, damit nicht jeder unzufriedene Bürger sofort Klage gegen eine Behörde einreicht. Ein durchaus sinnvoller und nachvollziebarer Schritt.

Erst wenn der Widerspruch und die erneute behördliche Überprüfung der Forderung bzw. des Verwaltungsvorgangs zu keinem anderen Ergebnis führt, muss am Ende des Antwortschreibens der Behörde die Rechtsmittelbelehrung angehängt werden. Erst jetzt darf der unzufriedene Bürger mit einer Klage gegen die Behörde vor Gericht ziehen.

Ich hatte bei meiner 3. Klage den Widerspruch für unnötig befunden, weil ich ja bereits in meiner 1. Klage dem Pfändungsvorgang ohne Erfolg widersprochen hatte ich in keiner Weise davon ausgegehen kannkann, dass mir die Stadt Dortmund diesmal anders antworten würde, als sie es in ihrem Schreiben vom 07.05.2015 getan hat (siehe 1. Klage).

Dann wollen wir mal schauen, ob das Gericht sich an dem Formalismus der Rechtsbehelfsbelehrung festbeißen wird oder meine Klage trotzdem zulassen wird. Sollte das Gericht die Klage für unzulässig erklären, wäre das neben den von mir zu tragenden Verwaltungskosten vor allen insofern ärgerlich, als dass sich die die ganze Angelegenheit dann noch weiter verzögern würde und ich erst auf die nächste Vollstreckung warten müsste, bevor ich dann verwaltungsbürokratiekonform (erst Widerspruch, dann Klage) agieren kann.

Ich will aber auf jeden Fall für mich (und für die Community) ein Urteil haben, schwarz auf weiß.

Ich versuche momentan noch herauszubekommen, ob ich bei einer Abweisung meiner Klage in diesem Falle direkt eine Fortsetzungsfestellungsklage o.ä. stellen kann, um den Sachverhalt doch noch ‚in diesem Durchgang’ rechtlich überprüfen zu lassen.

Fall Sie – geneigter Leser – sich in dieser Angelegenheit auskennen oder Erfahrung haben sollten, wäre ich Ihnen über einen Hinweis bzw. Zuschrift per Email sehr verbunden!

 

29.04.2019

43) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Empfehlung der Klagerücknahme

Und schon wieder wird durch das Gericht versucht, die Klage abzuwenden. Obwohl die Stadt vom nicht rechtsfähigen Beitragsservice beauftragt wurde, für den WDR zu vollstrecken und die Stadt Dortmund eine Kontopfändung eingeleitet hat, wird jetzt so getan, als hätte dieser Verwaltungsakt überhaupt nicht stattgefunden, obwohl es mir anschließend schriftlich mitgeteilt wurde.

Und zwar wird es damit begründet, dass die Pfändung ins Leere ging, nur weil ich bei der Postbank kein Konto besitze und die Pfändung somit nicht erfolgreich war. Damit aber zu sagen, dass der Verwaltungsakt gar nicht stattgefunden hätte, ist schon ziemlich dreist.

 

 

16.04.2019

42) Schreiben vom Kläger – Forderung einer mündlichen Verhandlung

 

09.04.2019

41) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung

& Mitteilung über Beiladung des WDR

 

04.04.2019

40) Schreiben vom Kläger – Klageschrift

Auf ein Neues! Nun wollen wir die Sache ein für allemal gerichtlich klären lassen, welche Rechte der "Beitragsservice" als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" so innehat.

Für die Leute, die ebenfalls eine Klage einreichen wollen, hier der reine Text zum Kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Stadtkasse Dortmund vom xx.xx.xxxx erhebe ich Klage.

Begründung:
Der in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung genannte „ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice“ ist als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags und den sich darauf beziehenden Rundfunkbeitrags¬staatsvertrag nicht befugt, die Stadtkasse Dortmund in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren um Amtshilfe zu bitten.

Wer in seiner Eigenschaft als “nicht rechtsfähige” gewerbliche Inkassofirma bei Behörden um Amtshilfe ersucht, steht im Verdacht, sich dem Straftatbestand der Amtsanmaßung und der Anstiftung zur Beihilfe schuldig zu machen.

Die Amtshilfe gewährenden Behördenmitarbeiter ignorieren millionenfach die im VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) §37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung die zwingend vorgeschriebene Prüfung vor einer Verwaltungszwangsmaßnahme (Vollstreckung) auf Rechtswirksamkeit der Ersuchen, welche auf Grund der Vielzahl an Mängeln, dem Grunde und der Form nach, wg. dem VwVfG § 5 Abs. 2 Satz 1 -Rechtsunsicherheit- zurückgewiesen werden müssten.

Der Beitragsservice mit eigenem Geschäftsführer und Steuernummer kann daher nur auf dem Wege eines gerichtlichen Mahnverfahrens im Zuge der Rechnungsstellung agieren.

Außerdem greift der Beitragsservice in ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren ein, dass originär nach § 9.2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur der Westdeutsche Rundfunk selbst vollziehen kann, da nur er vom Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) dazu autorisiert wird, die Ermittlung zwar durch Dritte einleiten kann, das Verwaltungsvollstreckungsverfahren allerdings in Konsequenz dieser Gesetzesvorlage selbst vollziehen lassen muss:

(RBSV) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 9.2
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten
des Verfahrens
1. der Anzeigepflicht,
2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
oder zu deren Ermäßigung,
3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,
4. der Kontrolle der Beitragspflicht,
5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und
6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen
durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.

Ebd.
(RBSV) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag § 10.7
(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen
öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Westdeutscher Rundfunk darf die Stadtkasse Dortmund nach der Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages um Amtshilfe bitten und auch im Zuge einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme vollstrecken lassen, die geschaffene Gemeinschafts¬einrichtung Beitragsservice in ihrer nicht rechtsfähigen Form eben explizit nicht.

An dieser Stelle sei explizit darauf hingewiesen, dass sich die Klage nicht auf den WDR bezieht, sondern ausschließlich auf die Firma Beitragsservice (Umsatzsteuer DE 122790216), deren Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Klageerhebung XXXXXXXXXXXXXX ist.


Eine Kopie der mit dieser Klage angefochtenen Bescheide füge ich bei.


Mit freundlichen Grüßen

 

(26.03.2019)

39) Formuleränderungen durch den WDR – die letzten 5 Jahre auf einen Blick

Ich konnte es mir einfach nicht verkneifen, die 3 verschiedenen Formularänderungen der letzten 5 Jahre einmal anschaulich auf einer Seite aufzuzeigen. Hier wird ersichtlich wie die Juristen des WDR aus ihren Fehlern lernen und wie sie Schritt für Schritt dafür Sorgen, dass die Kommunen ihre Formulare anpassen.

Der rechtliche Status des Beitragsservice ist und bleibt dabei höchstumstritten. Nicht nur wegen seiner fehlenden Rechtsfähigkeit sondern wegen seiner Funktion als Datenkrake.

Heise Online hatte dankenswerterweise ja bereits 2013 über den "Big Brother Award" berichtet:

"Kaum ist die GEZ mit ihrem Lifetime-Award Geschichte, da holt sich der neue Beitragsservice der Rundfunkanstalten einen Big Brother Award in der Kategorie "Politik" – schließlich handelt es sich ja beim Rundfunkbeitrag um eine
"Demokratieabgabe", wie einer sagte, der es wissen muss. Die Jury störte sich  nicht nur an dem höchst problematischen Abgleich der Adressdaten mit den Meldeämtern, sondern auch an der Datenübernahme vom alten Datenkraken GEZ.

Ganz besonders perfide ist aber die rechtliche Struktur des Beitragsservices, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes: Der Service ist als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten" definiert. Damit ist er keine eigene Firma, sondern ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Mit diesem juristischen Kniff umgehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die immense Datenversammlung als "Auftragsdatenverarbeitung" nach Paragraph 11 des Bundesdatenschutzgesetzes kontrollieren zu müssen, für die strengere Regeln gelten als für die hauseigene EDV."

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2013-Zerschlagt-Google-1841162.html

Tja, liebe ehemalige DDR-Bürger, das hättet ihr euch nicht träumen lassen, dass es in (West-)Deutschland einmal Strukturen geben würde, die der Stasi noch Konkurrenz machen. Ich sage nur: Der Wolf im Schafspelz. (Insider verstehen was bzw. wen ich meine.)

Das ist ungeheuerlich und ein Skandal! Diese Strukturen müssen zerschlagen und wieder auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden.

 

 

14.03.2019

38) Erneuter Pfändungsversuch der Stadt Dortmund

So, es geht wieder los. Die Stadtkasse hat erneut ohne Erfolg versucht, mein altes, schon lange geschlossenes Konto zu Pfänden. Triumpfieren kann ich da aber nicht drüber, denn die Gebühren werde ich früher oder später trotzdem zahlen müssen. Aber lieber später als früher und dann ja vielleicht sogar in bar.

Sehr interessant ist bei dieser Pfändungsverfügung, dass schon wieder die Formulare geändert wurden. Es wird hier versucht aus dem WDR und dem Beitragsservice ein Gebilde zu konstruieren und zwar mit dieser "c/o"-Abkürzung. Die wissen, dass es da ein Problem gibt und versuchen es weiter zu kaschieren. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte sich nicht täuschen lassen.

Auf der letzten Seite steht aber zum Glück wieder ganz eindeutig "Amtshilfeersuchen des Beitragsservice" und da wird meine Klage ansetzen. Auch dieses Formular wurde geändert. Beim letzten Formular (1. & 2. Klage) stand da noch "GEZ". Die Juristen beim WDR lernen langsam immer mehr dazu. Die wissen zudem auch, dass das Konstrukt eine Schwäche hat, sonst hätten die bei meiner ersten Klage niemals das Amtshilfeersuchen zurückgezogen.

 

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Das Aktenzeichen dieses Verfahrens lautet: 14 K 8904/16

(Das Aktenzeichen wurde zunächst vorsichtshalber geschwärzt, weil ich nicht wusste, dass eine Veröffentlichung unproblematisch ist.)

 

07.03.2019

37) Rechtsamt Dortmund fordert Erstattung der Verfahrenskosten

Damit wäre das 2. Klageverfahren dann abgeschlossen.

 

25.02.2019

36) Abrechnung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Einbehalt der Verfahrensgebühr

 

21.02.2019

35) Antwort vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen inklusive Beschluss

Und wieder geht der Hinweis des Richters an dem Verwaltungsrechtsbruch vorbei.

Es ist mittlerweile bekannt und unbestritten, dass der WDR das Recht hat, ein Amtshilfeersuchen bei der Stadt Dortmund zu beauftragen. Es geht gerade nicht um den WDR, sondern um den Beitragsservice und die Frage ob er dies für den WDR tun darf. Das wird mit meiner nächsten Klage dann hoffentlich entgültig geklärt werden.

 

16.02.2019

34) Rücknahme der Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tja, einerseits hätte ich wohl besser nicht auf den Verwaltungsbeamten gehört, der mir geraten hatte, eine Vollstreckungsabwehrklage einzureichen. Eine Vollstreckungsabwehrklage kann man nur vor einem Zivilgericht stellen.

Andererseits konnte ich für mich den Status des WDR nun ganz genau klären. Gut, ein Jura-Student lernt das sicher im Laufe seines Studiums, aber statt 5 Jahre zu studieren kostet mich die Auskunft auf diesem Wege nur etwa 70 Euro. Das kann ich gut verkraften.

Was jedoch neu ist, ist die Tatsache dass eine Rundfunkanstalt wie der WDR als Anstalt des öffentlichen Rechts mittlerweile einen behördenähnlichen Status bekommen hat und selber Vollstreckungen bei den Kommunen beauftragen darf, was in dem kürzlich geänderten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag neu geregelt wurde. Ja, so langsam und schleichend werden da die Befugnisse des WDR hin zu einer Quasi-Behörde erweitert.

Nun muss ich abwarten, bis die Vollstreckung gefunden hat und werde dann – wie angekündigt – dagegen klagen. Der Rechtsstreit geht weiter.

 

 

04.01.2019

33) Neues Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

 

26.04.2017

32) Zwischeninfo – Stadtkasse vollstreckt bei anderen Bürgern einfach weiter

Als ob es meine gravierenden Einwände bzgl. der Rechmäßigkeit nie gegeben hätte, vollstreckt die Stadtkasse Dortmund einfach scheuklappenmäßig weiter!

Anstatt in allen offenen Fällen zunächst abzuwarten, wie mein Klageverfahren ausgeht, wird bei allen anderen Bürgern einfach weiter vollstreckt. Dies erfuhr ich kürzlich von einen Betroffenen aus meinem Bekanntenkreis aus erster Hand.

Ich muss gestehen, dass ich dies leider schon erwartet hatte, jedoch frage ich mich, ob dieses Agieren wider besseres Wissen nicht bereits rechtswidrig ist, zumal die Stadtkasse ja bereits zugegeben hat, dass Sie zunächst das Urteil abwarten wolle.

 

27.03.2017

31) Antwort der Stadtkasse Dortmund –

vorläufige bewusste Nicht-Beantwortung meines Schreibens vom 18.12.2016

Die Stadtkasse hat – sage und schreibe – über ein Vierteljahr gebraucht, um mir mitzuteilen, dass sie sich nicht äußern möchte. Eine stramme Leistung. Respekt! Daraus darf der geneigte Leser gerne den Schluss ziehen, dass die Leutchen da langsam ziemlich kalte Füße kriegen, vor allem wenn man bedenkt, dass sie vor ihrer Antwort noch extra das Rechtsamt bemüht haben, weil sie offenbar Angst haben, sich angreifbar zu machen.

Die Stadtkasse möchte zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abwarten. Warum eigentlich? Worin besteht der Unterschied? Werden sie sich aufgrund des Ausgangs anders äußern? Das ergibt wenig Sinn. Kommt eher wie eine Aufschiebetaktik rüber.

All dies lässt doch ziemlich tief blicken...

 

21.03.2017

30) Telefonische Anfrage vom Kläger bei der Stadtkasse Dortmund –

Forderung nach einer Antwort auf das Schreiben vom 18.12.2016

Nachdem ich nach über 3 Monaten immer noch keine Antwort auf mein Schreiben bekommen habe, versuchte ich seit mehreren Tagen den zuständigen (und mittlerweile neuen) Amtsleiter der Stadt Dortmund zu erreichen.

Heute ist es mir gelungen, den Mann ans Telefon zu bekommen. Er wirkte freundlich und ich habe versucht, ihm in Ruhe den Sachverhalt zu erklären und ihn um eine schriftliche Antwort auf mein Schreiben gebeten.

Hoffen wir mal, dass in den nächsten Tagen endlich etwas kommt...

 

22.02.2017

29) Schriftliche Anfrage vom Kläger an die Stadtkasse Dortmund –

Forderung nach einer Antwort auf das Schreiben vom 18.12.2016


12.01.2017

28.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung über Eingang eines Schriftstücks der Stadt Dortmund

&

12.01.2017

28.2) Schreiben von der Stadt Dortmund (Rechtsamt) –

Stadt beantragt, die Klage abzuweisen

 

21.12.2016

27.3) Antwort der Bezirkregierung/Kommunalaufsicht Arnsberg

Die Leute in der Kommunalaufsicht arbeiten echt schnell. Kaum war das Schreiben raus, kommt jetzt bereits schon die Antwort.

Nach Ansicht der Kommunalaufsicht Arnsberg wird von der Stadt Dortmund alles ordnungsgemäß abgewickelt, d.h. es gibt keinen Grund dort einzuschreiten.

Es wurde auch auf einen Erlass des Landes NRW verwiesen, dass Zuständigkeit der Stadt Dortmund bestätigen soll. Den Erlass kann man aber wohl nirgedwo einsehen. Soviel zur Transparenz in NRW...

Zudem hat die Kommunalaufsicht Arnsberg noch auf den Rechtsweg verwiesen, d.h. ich könne ja eine Klage einreichen, was ich ja längst getan habe.

 

15.12.2016

27.2) Telefonat mit der Bezirkregierung/Kommunalaufsicht Arnsberg und

schriftliche Anfrage vom Kläger

Nachdem ich dem zuständigen Verwaltungsbeamten der Kommunalaufsicht den Sachverhalt geschildert hatte, teilte er mir nüchtern mit, dass ihm kein derartiges Dokument bekannt sei, das die Kommunen anweisen würde, die Zwangsvollstreckungen ungeprüft durchzuführen.

Er bat um eine schriftliche Anfrage, um den Sachverhalt prüfen zu können. Gesagt, getan!

 

13.12.2016

27.1) Persönliches Vorsprechen bei der Stadtkasse Dortmund und

schriftliche Anfrage vom Kläger über die interne dienstliche Anweisung“

Da bei der Stadtkasse Dortmund keine telefonische Terminabsprache möglich war, entschloss ich dort mit einem Zeugen während der Öffnungszeiten zu erscheinen.

Nachdem ich den Sachverhalt geschildert hatte, verwies der zuständige Ressortleiter auf eine Empfehlung des Rechtsamtes der Stadt Dortmund, in der dazu geraten wird, keine Änderung der Verwaltungspraxis vorzunehmen, sprich die Vollstreckungen einfach weiterhin ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit durchzuführen.

Des Weiteren gäbe es nach Aussage des Ressortleiters ein Dokument, das eine Weisung der Bezirksregierung Arnsberg enthalte, das uns jedoch von der Stadtkasse Dortmund vorenthalten werden müsse, da es sich dabei um eine „interne dienstliche Anweisung“ handele. Angeblich könne dieses Dokument  nur auf Anfrage von dem Weisungsgeber selbst, sprich der übergeordneten Behörde, also der Bezirksregierung Arnsberg, offengelegt werden bzw. es könne ggf. erst durch einen entsprechenden Antrag Einsicht in die Aktenlage gewährt werden.

Warum die Geheimnistuerei?! Wird hier etwa nicht nach Recht und Gesetz verwaltet und agiert?

Okay, dann frage ich doch einfach mal bei der zuständigen übergeordneten Behörde, also der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht in Arnsberg nach...

Es scheint mir nicht verkehrt zu sein, sich diese Aussage über diese ominöse „interne dienstliche Anweisung“ noch einmal schriftlich bestätigen zu lassen. Ich bin sehr auf die Antwort der Stadtkasse gespannt.

 

15.12.2016

26) Schreiben vom Kläger – Klageschrift

Diesmal versuche ich bereits zu Klagen, bevor die Vollstreckung (z.B. Kontopfändung) stattfindet, indem ich eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage einreiche.

 

23.11.2016

25) Benachrichtigung über eine erneut bevorstehende Zwangsvollstreckung

So, der Kampf geht wohl in die 2. Runde.

Zunächst werde ich aber noch einmal in einem Gespräch versuchen, der Stadtkasse Dortmund zu erklären, dass sie Rechtsbruch begehen, falls sie wirklich die Vollstreckung einleiten sollten.

 

17.06.2016

24) Antwortschreiben des WDR an den Kläger –

Mitteilung, dass Barzahlung unzulässig sei

Der WDR behauptet, dass die Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig sei.

Behaupten kann man bekanntlich viel, nur sollte man seine Behauptungen auch mit Gesetzen untermauern können.

Wenn die Sachlage so eindeutig ist, verstehe ich nicht, warum nicht schon längst die nächste Vollstreckung beauftragt wurde.

Eine Zwangspfändung wäre schwer zu begründen, denn ich bin ja grundsätzlich zahlungswillig.

Sollte erneut gepfändet werden, werde ich die Stadt Dortmund ein zweites Mal verklagen.

 

 

25.04.2016

21) Schreiben vom Kläger an den WDR –

Mitteilung der Absicht, rückständige Forderungen in bar bezahlen zu wollen

Vorsorglich teile ich dem WDR meine Zahlungswilligkeit für rückständige Forderungen mit. Somit dürfte es künftig schwieriger sein, eine Zwangsvollstreckung zu rechtfertigen. Zur Sicherheit schicke ich das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. So kann der WDR später nicht behaupten, er habe gar kein Schreiben bekommen.

Die Idee zu dieser Vorgehensweise stammt (leider auch nicht von mir sondern) von dem engagierten Journalisten Norbert Häring.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

Das Gute daran ist, dass jeder Bürger ein solches Schreiben selber verschicken kann, also auch Sie verehrter Leser ;-)

Somit könnte man das bestehende Rundfunksystem ziemlich schnell finanziell austrocknen und die Bundesregierung damit zum Handeln zwingen.

 

Ich empfehle die Lektüre dieser Seite von unten nach oben, da die neuesten Dokumente immer am Seitenanfang platziert werden. 

Die verwaltungsrechtlichen Kernfragen lauten:

1. Ist der „Beitragsservice“ – als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung – berechtigt, bei nicht bezahlten Rundfunkbeiträgen an eine der Landesrundfunkanstalten, eine Stadtverwaltung um „Amtshilfe“ zu bitten und somit eine Zwangsvollstreckung einzuleiten? 

2. Macht sich eine Stadtverwaltung strafbar, wenn sie ohne richterlichen Beschluss, initiiert durch die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung „Beitragsservice“, bei einem säumigen Zahler von Rundfunkgebühren eine Kontopfändung durchführt, ohne den Hinweis des Klägers zu überprüfen, dass dies rechtlich unzulässig ist?

 

Das Aktenzeichen dieses Verfahrens lautet: 14 K 2476/15

(Das Aktenzeichen wurde zunächst vorsichtshalber geschwärzt, weil ich nicht wusste, dass eine Veröffentlichung unproblematisch ist.)

 

05.04.2016

20) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Protokoll der Gerichtsverhandlung

Nachdem der Richter mir kurz und knapp klargemacht hat, dass ich kein Urteil erwarten kann, sodern die Klage schlicht abzuweisen ist, bin ich "eingeknickt" und habe dann mündlich meine Hauptsachenerledigungserklärung (wer sich wohl dieses geniale Wort ausgedacht hat) abgegeben, damit nicht ich sondern der Westdeutsche Rundfunk die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Somit war der Gerichtstermin nach 10 Minuten beendet. So einfach ist die Sache (vor allem für den Richter).

Wichtig ist an dieser Stelle der Hinweis, dass ich zwar in der Abwehr des Vollstreckungsersuchens des Westdeutschen Rundfunks erfolgreich war, jedoch bleiben die Forderungen des Westdeutschen Rundfunks weiterhin bestehen! Beim nächsten Vollstreckungsersuchen geht das Spiel also wieder von vorne los.

Als Kommunalverwaltung würde ich mir aber schon ein wenig vera....t vorkommen, wenn ein Gläubiger erst um Vollstreckung bittet, dadurch viel Wirbel d.h. Verwaltungsaufwand auslöst, und dann kurz vor Prozessbeginn einfach das Vollstreckungsersuchen zurücknimmt. Da würde ich mir als Kommunalverwaltung beim nächsten mal aber zweimal überlegen, ob ich bei diesem Schuldner (also mir) noch eine Zwangsvollstreckung einleite.

Was die Hoffnung für einen künftigen Prozess jedoch schmälert, ist die Tatsache, dass die Rundfunkanstalten durch mich und andere Aktivisten eindeutig dazugelernt haben, was sich an den Anpassungen der Formschreiben erkennen lässt. Das Prozessieren wird nun zumindest auf verwaltungsrechtlicher Ebene schwieriger.

 

 

18.03.2016

19) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Ablehnung der Zeugenladung

Das Prozessrecht sieht eine Zeugenladung nicht vor.

Leider habe ich das Schreiben erst nach der Gerichtsverhandlung erhalten.

 

 

 

16.03.2016

18) Schreiben vom Kläger –

Forderung nach Zeugenladung (jetzt zum 3. mal!!!)

Da mein Antrag vom 20.02.2016, in dem die Zeugen der Stadtverwaltung Dortmund geladen werden sollen, bisher offenbar gänzlich ignoriert wurde, muss ich wohl leider etwas tiefer in die Tasche greifen und den Brief eben mal per Einschreiben rausschicken.

Bin jetzt schon auf die Begründung der Ablehnung gespannt...

 

 

 

07.03.2016

17.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Ladung zum Verhandlungstermin am 05. April 2016

oder Forderung (!!!) einer prozessbeendenden Erklärung des Klägers

ansonsten Abweisung der Klage (!!!)

&

17.2) Schreiben vom Beigeladenen WDR –

Kostenübernahme des Verfahrens durch den Beigeladenen (!!!)

 

 

29.02.2016

16.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung über Eingang eines Schriftstücks der Stadt Dortmund

&

16.2) Schreiben von der Stadt Dortmund (Rechtsamt) –

Stadt erklärt Rechtsstreit für erledigt (!!!) und

Antrag auf Kostenabwälzung auf den Kläger oder "hilfsweise" den WDR

&

16.3) Schreiben vom Verwaltungsgericht an den WDR –

Frage ob der WDR die Kosten des Verfahrens trägt

 

 

 

03.03.2016

15) Schreiben vom Kläger –

Mitteilung über die Aufrecherhaltung der Klage &

Frage nach Begründung für Vorschlag des Gerichts &

Frage nach Begründung für Rücknahme des WDR

 

 

 

22.02.2016

14.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Anfrage ob der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden kann

&

14.2) Schreiben vom Beigeladenen WDR –

Rücknahme des Vollstreckungsersuchens (!!!) vom 01.12.2014

Diese Woche erreichte mich ein irritierendes Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und ein beigefügtes Schreiben des WDR.

Ein Kommentar erübrigt sich durch mein ausführliches und fragendes Antwortschreiben im nächsten Eintrag (siehe weiter oben).

 

 

 

 

20.02.2016

13.1) Schreiben vom Kläger –

Antrag auf Ladung zweier Zeugen der Stadtverwaltung Dortmund

Nachdem ich Einsicht in die Beiakte nehmen konnte, beantrage ich nun die Beiladung zweier Zeugen der Stadtverwaltung. Diese beiden Personen sollten die Verwaltungsvorgänge der Stadt Dortmund wohl am besten kennen, da sie diese ja schließlich selber ausgeführt haben bzw. ausführen.

Diesmal bitte ich direkt um eine förmliche Entscheidung des Gerichts, sonst muss ich später wieder einen zweiten Brief schicken, so wie das beim letzten Antrag auf Beiladung des Beitragsservice gelaufen ist...

 

 

 

10.02.2016

11.6) Einsichtnahme der Beiakte beim Amtsgericht Dortmund

Bei der Einsichtnahme konnte ich sehr interessante Erkenntnisse gewinnen. Leider, leider kann ich hierzu noch nichts veröffentlichen. Soviel kann ich aber sagen, es bleibt spannend!

(Mittlerweile habe ich die wichtigen Dokumente aus der Beiakte hier auch chronologisch miteingefügt, und mit X gekennzeichnet.)

 

 

01.02.2016

11.5) Schreiben vom Amtsgericht Dortmund –

Mitteilung über Einsichtsmöglichkeit der Beiakte

Hurra, hurra, die Akte die ist da. Auf zum Amtsgericht Dortmund... (Dazu später mehr).

 

 

 

10.01.2016

11.4) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung über baldige Einsichtmöglichkeit der Beiakte &

Förmliche (ablehnende) Entscheidung zur Beiladung des Beitragsservice

Zunächst wird mir mitgeteilt, dass die Beiakte auf dem Weg zum Amtsgericht Dortmund ist.

Mit großer Spannung habe ich die förmliche Entscheidung zur Beiladung des Beitragsservice erwartet.

Das Gericht hat entschieden den Beitragsservice nicht beizuladen, weil er nicht rechtsfähig ist.

BINGO! Damit darf der Beitragsservice meiner Ansicht nach auch keine Zwangsvollstreckung bei der Stadt beauftragen, denn das darf bekanntlich ausschließlich der WDR.

Es bleibt also spannend. Die Begründung des Gerichts ist mit Verlaub doch äußerst schwammig. Ob das vor dem Landgericht statthalten wird? Wir werden sehen.

 

 

 

 

10.01.2016

11.3) Schreiben vom Kläger –

Anforderung der Beiakte &

Aufrechterhaltung der Beiladung des Beitragsservice

Okay Leute, dann schickt mir doch erstmal die Beiakte zum Amtsgericht Dortmund, dann werden wir uns die mal genauer schauen...

Dazu äußere ich dann auch noch die Bitte um eine förmliche Entscheidung über die Beiladung des Geschäftsführers des Beitragsservice.

Im Prinzip muss das Gericht an dieser Stelle eine sehr schwierige Entscheidung fällen:

Ist der Geschäftsführer des Beitragsservice beiladungsfähig, dann ist er rechtsfähig.

Ist der Geschäftsführer des Beitragsservice nicht beiladungsfähig, dann darf der Beitragsservice als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft auch keine Zwangsvollstreckung bei der Stadt Dortmund beauftragen (bzw. die Stadt Dortmund diese nicht ausführen).

 

 

04.01.2016

11) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Möglichkeit der Akteneinsicht &

Mitteilung über Nicht-Beiladungsmöglichkeit des Beitragsservices

Nun wird mir die Möglichkeit auf Akteneinsicht u.a. beim Amtsgericht Dortmund angeboten.

Anstatt mir dann noch direkt in einer förmlichen Entscheidung mitzuteilen, dass der Beitragsservice nach Ansicht des Richters nicht beiladungsfähig ist, fragt er extra nach, ob das Gericht hierzu eine förmliche Entscheidung treffen soll. Umständlicher geht's kaum, oder?

Man hat jetzt fast den Eindruck, als wolle der Richter nun plötzlich auf Zeit spielen, d.h. andere Urteile (oder seine Pensionierung?) abwarten.

 

 

 

31.12.2015

10.3) Schreiben vom Kläger –

Bitte um Einsichtnahme in den Verwaltungsvorgang zu dem Beitragskonto des Klägers

Gesagt getan, hier meine Anfrage nach Akteneinsicht.

Die Dokumente wurden mir übrigens wegen des Umfangs nicht automatisch zugeschickt.

 

 

 

22.12.2015

10.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung über Eingang eines Schriftstücks der Stadt Dortmund

&

10.2) Schreiben vom Beigeladenen WDR –

Zusendung des Verwaltungsvorgangs zu dem Beitragskonto des Klägers

Das Gericht erhält also einen Verwaltungsvorgang (eine Akte) vom Westdeutschen Rundfunk. Ich wüsste ja allzu gerne, was da drinsteht und warum ich diese Dokumente nicht automatisch geschickt bekomme. Da frage ich doch mal nach...

 

 


30.11.2015

9) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung über Eingang eines Schriftstücks des Beigeladenen WDR

&

9.2) Schreiben der Stadt Dortmund –

Verzichtserklärung auf mündliche Verhandlung

Wie zu erwarten war, erklärt sich der Westdeutsche Rundfunk mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

 

 

 

02.12.2015

8.2) Schreiben vom Kläger –

Forderung nach mündlicher Verhandlung und Beiladung des Beitragsservices

In meiner Antwort fordere ich selbstverständlich eine mündliche Verhandlung.

Nur dort kann ich dann in Ruhe meine Argumente vorbringen und auf die Rechtfertigungsversuche der Klägerseite eingehen.

Wo doch das Gericht entschieden hat, den Westdeutschen Rundfunk beizuladen, stelle ich den Antrag, den Geschäftsführer des Beitragsservice beizuladen, weil dieser ja die Zwangsvollstreckung beauftragt hat.

Aber nicht dass jetzt jemand auf die Idee kommt, ich würde den Beitragsservice nur einladen, damit ich unbedingt noch mehr Publikum bekomme... ;-)

... denn Publikum erhoffe ich mir vor allem auch durch die Presse, die ich dem Gericht in meinem Schreiben auch schon mal vorsorglich ankündige, in der Hoffnung, dass diese sich auch für den Fall interessiert.

 

 

 

26.11.2015 

X3) Aus der Beiakte: Schreiben der Stadt Dortmund an den Beitragsservice –

Zurückweisung eines weiteren Amtshilfeersuchen wegen laufender Klage

 

 

 

19.11.2015

8.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Anfrage ob auf mündliche Verhandlung verzichtet wird &

Beiladung des WDR

Hier kommt nun der nächste Versuch des Richters, sich die Arbeit zu erleichtern.

Jetzt wird mir angeboten, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und das Ganze Verfahren nur schriftlich abzuwickeln.

Auch an dieser Stelle darf an der reinen Menschenfreundlichkeit des Richters gezweifelt werden. Er versucht einen Prozess zu vermeiden und hofft, kein Urteil schreiben zu müssen, und wenn schon, dann am besten nicht nach einer mündlichen Verhandlung. Bei einem schriftlichen Verfahren zitiert man ein paar Gesetzestexte und Urteile und ist fein aus der Sache raus. Bei einem Prozess muss man auch in der Urteilsbegründung auf die Argumente der Klägerseite eingehen. Und das Urteil muss wasserdicht sein, denn sonst gibt es später Ärger, wenn ich eine Instanz höher gehe und dann kann es peinlich werden.

Auch der Beklagten – also der Stadt Dortmund – kann das nur sehr recht sein, denn dann muss sie sich nicht den kritischen Fragen des Klägers stellen.

Nee Freunde, so nicht! Selbstverständlich halte ich die Klage aufrecht. Und um es noch einmal mit den einleitenden Worten des Richters zu sagen: "nach alledem" auf jeden Fall! ;-)

Des Weiteren wird mir durch einen Beiladungsbeschluss mitgeteilt, dass der Westdeutsche Rundfunk ebenfalls an der Verhandlung teilnehmen soll, weil seine Rechte ebenfalls betroffen seien.

Nun ja, ich habe nichts dagegen, je mehr Menschen bei dem Prozess dabei sind, desto besser. Dann lohnt sich der ganze Aufwand für alle Beteiligten auch mehr. Welcher Fußballer spielt schon gerne in einem leeren Stadion.

Inwieweit der Westdeutsche Rundfunk aber in der Verhandlung auch mitfunken darf, ist mir nicht klar, denn ich klage ja explizit gegen die Stadt Dortmund und nicht gegen den WDR. Okay, erstmal abwarten...

 

 

 

 

 

 

 

24.08.2015

7) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung ergänzender Infos zum Tübinger Urteil

In diesem Schreiben wird mir vom Verwaltungsrichter mitgeteilt, dass zum zweiten Urteil vom Landgericht Tübingen ebenfalls Beschwerde eingelegt wurde.

Der Grundtenor gegen Ende ist wieder der selbe: Geben Sie doch auf. Hat doch eh keinen Zweck. Dagegen kommen Sie nicht an.

 

 

??.08.2015

6.3) Anruf (!) vom Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Irgendwann im August erhielt ich völlig überraschend einen Anruf vom zuständigen Richter. Er versuchte mich diesmal mündlich von der Aussichtslosigkeit der Klage zu überzeugen. Leider jedoch wieder ohne Erfolg.

Er wirkte fast schon etwas beleidigt, als er merkte, dass ich doch gerne seine qualifizierte Arbeit als urteilender Richter in Anspruch nehmen würde ;-D

 

 

17.08.2015

6.2) Schreiben vom Kläger –

Aufrechterhaltung der Klage

Mit diesem Schreiben teile ich dem Gericht mit, dass ich meine Klage aufrecht halte.

Ich weise darauf hin, dass meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsabläufe damals persönlich vorgetragen wurden und die Stadt dennoch vollstreckt hat.

Des Weiteren äußere ich den Betrugsverdacht hinsichtlich der Rubrumsänderung durch den Beitragsservice.

 

 

 

12.08.2015

6.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Forderung umgehender Stellungsnahme

Es sind gerade mal 3 Wochen vergangen und schon werde ich mit Nachdruck zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ich möchte an dieser Stelle nur vorsichtig anmerken, dass sich das Gericht mit seinen Schreiben und Antworten oft deutlich mehr Zeit lässt. Vor allem war das letzte Schreiben eigentlich völlig überflüssig. Die Klage war schon lange eingereicht. Die Verhandlungskosten wurden schon lange bezahlt.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Richter das letzte Schreiben nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit verschickt.

Es liegt nahe, dass der Verwaltungsrichter meine Klage unbedingt abwenden möchte, weil er weiß, dass es ihm viel Arbeit machen wird.

Gerade weil mir im letzten Schreiben nahegelegt wurde, die Klage zurückzunehmen, fühle ich mich durch dieses Schreiben doch ein wenig unter Druck gesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

21.07.2015

5.1) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Mitteilung ergänzender Infos aus Tübinger Urteil &

Frage nach Aufrechterhaltung der Klage

In diesem Schreiben informiert mich der zuständige Verwaltungsrichter über einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs, in dem eines Urteile des Tübinger Landgerichts aufgehoben wurde.

Der Richter zitiert dann 6 Seiten lang aus der Urteilsbegründung, um dann den letzten Abschnitt mit den Worten zu beginnen: "Nach alledem dürfte vorliegend (weiterhin) kein Zweifel bestehen, dass Gläubiger der Forderung allein die Rundfunkanstalt war."

Ich finde es zugegebenermaßen schon etwas befremdlich, wenn ein Jurist einen Abschnitt mit den Worten "Nach alledem" (gefolgt von einem Konjunktiv) einleitet, denn es wirkt so, als wäre die Quantität eines Textes eher von Bedeutung als die Qualität einer schlüssigen Argumentationsweise, denn genau darauf kommt es ja in einem gut funktionierenden Rechtssystem an.

Insgesamt entsteht der Eindruck, als hätte der Richter ein gewisses Interesse daran, das Gerichtsverfahren irgendwie abzuwenden. Im Prinzip ist das ja sogar verständlich, denn ein wasserdichtes Urteil zu sprechen, wird ihm jede Menge Arbeit bescheren.

Der Eindruck erhärtet sich durch den abschließenden Vorschlag bzw. die Anfrage, ob ich die Klage nicht zurückziehen wolle, ergänzt mit dem Hinweis, dass dann für mich weniger Kosten entstünden, da bei Rücknahme der Klage nur eine geringe Gerichtsgebühr zu zahlen wäre.

Was soll ich sagen? Tja, netter Versuch, aber ich klage weiter ;-)

 

 

 

 

 

 

 

13.07.2015

5.2) Schreiben der Stadt Dortmund (Rechtsamt) an das VG –

Antrag auf Abweisung der Klage

&

5.3) internes Schreiben der Stadt Dortmund (Fachamt) –

Stellungnahme, Vollstreckungsmaßnahmen waren rechtens &

Hinweis auf Gläubigeränderung durch WDR

Bevor ich auf dieses Schreiben eingehe, muss ich darauf hinweisen, dass dieses Schreiben zusammen mit dem Schreiben vom 21.07.2015 vom Verwaltungsgericht an mich als Kopie geschickt wurde. Ursprünglicher Addressat ist also das Vergaltungsgericht Gelsenkirchen. Aus chronologischen Gründen und aus Gründen der Übersichtlichkeit führe ich dieses Dokument hier separat auf.

In diesem Schreiben stellt das Rechtsamt der Stadt Dortmund zunächst den Antrag an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Klage abzuweisen.

Jetzt wird es aber interessant:

Als Nächstes wird darauf hingewiesen, dass es offenbar kein Dokument gibt, in dem die Vollstreckung beantragt wird, weil alles über eine elektronische Verwaltungssoftware abgewickelt wird.

Also, da bin ich jetzt echt baff! Dass standardisierte Dokumente über elektronische Datenverarbeitungssysteme verwaltet, ausgedruckt und verschickt werden und ohne Unterschrift Gültigkeit besitzen, ist ja mittlerweile (leider) schon gängige Praxis.

Aber dass jetzt offenbar ohne ein Schriftstück, sondern nur über eine Computersoftware (ggf. sogar noch völlig automatisch?) ein so gravierender Eingriff wie eine Zwangsvollstreckung beauftragt werden darf, das wiederum hätte ich nicht für möglich gehalten.

Für mich wirft das schon einige rechtliche Fragen auf, z.B.:

Ist diese verwaltungstechnische Abwicklungspraxis per Software überhaupt gesetzlich erlaubt?

Wie eng darf eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft mit einer Kommunalverwaltung zusammenarbeiten?

 

 

 

 

01.07.2015

X2) Aus der Beiakte: Schreiben des Beitragsservice an die Stadt Dortmund –

Kopie des Vollstreckungsersuchen

 

 

 

30.06.2015

X1) Aus der Beiakte: Emails der Stadt Dortmund & dem Beitragsservice –

Sorge wegen fehlendem ausgedruckten Vollstreckungsersuchen

Achtung: Die Emails müssen von unten nach oben gelesen werden!

 

 

 
 

01.06.2015

4) Schreiben vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen –

Eingangsbestätigung der Klage

Das Schreiben ist eine reine Formalität und enhält daher auch nichts Erwähnenswertes.

 

 

 

29.05.2015

3b) Schreiben vom Kläger –

Klageschrift (14K2476/15)

Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die Klageschrift zu verfassen, in der ich natürlich erneut auf die fehlende Rechtsfähigkeit des Beitragsservice hinweise. Zudem führe ich zwei Beschlüsse des Landgerichts Tübingen an und nehme Bezug auf Gesetze des Rundfunksstaatsvertrags.

 

 

 

07.05.2015

3a) Schreiben der Stadt Dortmund –

Antwort auf meinen Widerspruch, Zurückweisung

Wie schon fast zu erwarten wird mein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Bemerkenswert hierbei ist, dass offenbar völlig ungeachtet meiner Einwände kurzerhand formuliert wird, dass "die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde von der Rechtmäßigkeit der geforderten Maßnahme auszugehen" hat.

D.h. es wird einfach mal behauptet, dass man von einer Rechtmäßigkeit auszugehen hat, ohne den Sachverhalt gründlich überprüft zu haben! Das ist schon eine ziemliche Dreistigkeit.

Im Übrigen wirkt die Antwort der Stadtkasse mit seinen Formatierung und den angegebenen gesetzlichen Paragraphen insgesamt wie ein bereits standardisiertes Ablehnungsschreiben, das vermutlich regelmäßig als Reaktion auf Widersprüche verschickt wird.

 

 

 

04.05.2015

2.4) Schreiben vom Kläger –

Widerspruch gegen das Vollstreckungsverfahren

Nachdem ich von der Stadt über die verwaltungsrechtliche Vorgehensweise informiert worden bin, verfasse ich nun erst mal ordnungsgemäß den Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung, natürlich erneut mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtsfähigkeit des Beitragsservice.

 

 

 

27.04.2015

2.3) Schreiben der Stadt Dortmund (Email) –

Hinweis zu verwaltungsrechtlichen Vorgängen und Handlungsoptionen

Der Verwaltungsfachkraft der Stadtkasse erklärt geduldig und freundlich, wie man verwaltungsrechtlich korrekt gegen eine Vollstreckungsmaßnahme vorgehen kann.

Gegen eine Vollstreckungsvorankündigung kann weder Widerspruch noch Klage eingelegt werden, wohl aber gegen die erfolgte Vollstreckungsmaßnahme.

 

 

 

24.04.2015

2.2) Schreiben vom Kläger –

Nachfrage an die Stadtkasse Dortmund und

Erklärung der Nicht-Befugnis des Beitragsservices

In diesem Schreiben weise ich erneut auf die fehlende Rechtsfähigkeit des Beitragsservice hin und verweise als Quelle auf das Impressum seines eigenen Internetauftritts.

 

 

 

07.04.2015

2.1) Schreiben der Stadt Dortmund –

Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Wie schon in der "Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung" wird in dieser "Pfändungs- und Einziehungsverfügung" auch hier als Vollstreckungsgläubiger der nicht rechtsfähgige "ARD, ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" benannt, nicht aber der berechtigte Westdeutsche Rundfunk. Der aberwitzige Zusatz "Amtshilfeersuchen der GEZ" darf auch hier natürlich nicht fehlen.

 

 

 

 

03.02.2014

1.2) Persönliches Gespräch mit der Stadt Dortmund

In Begleitung eines Zeugen findet ein Gespräch mit der Stadt Dortmund (bzw. Stadtkasse und Steueramt) statt. Dort weisen wir darauf hin, dass der "ARD, ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft nicht befugt ist, die Stadtkasse Dortmund um Amtshilfe zu bitten. Wir fordern u.a., dass der rechtliche Status von der Stadtkasse überprüft wird.

 

 

04.12.2014

1.1) Schreiben der Stadt Dortmund –

Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung

In diesem ersten Schreiben der Stadt bzw. genauer der Stadtkasse Dortmund wird mir mitgeteilt, dass ich trotz Mahnung gewisse Zahlungen (Rundfunkgebühren) bisher nicht geleistet hätte und diese nun durch hoheitlich angeordnete Zwangsvollstreckung von der örtlichen Behörde meines Wohnsitzes – also der Stadt Dortmund – eingezogen werden sollen.

Entscheidend sind bei dem Schreiben folgende Details:

Wer fordert hier die Rundfunkgebühren ein und wer hat die Zwangsvollstreckung beauftragt?

Am Anfang des Schreibens steht eindeutig, dass die Forderungen vom "Beitragsservice ARD, ZDF Deutschlandradio" kommen nicht aber vom berechtigten Westdeutschen Rundfunk. Dies wird – so viel sei vorweggenommen – zu einem späteren Zeitpunkt noch sehr interessant, da nämlich möglicherweise aufgrund meiner Klage (!) ein paar Monate später der Versuch unternommen wurde, diesen offensichtlichen, verwaltungsrechtlich relevanten Fehler in künftigen Vollstreckungsankündigungen zu korrigieren.

Auf der zweiten Seite ist als Gläubiger auch eindeutig "Beitragsservice ARD, ZDF Deutschlandradio" angegeben, mit dem aberwitzigen Zusatz "Amtshilfeersuchen der GEZ".

Für die jüngere Leserschaft sei erwähnt, dass die GEZ (Abk. Gebühreneinzugszentrale) nur bis zum Jahre 2012 bestand. Durch sie wurden in den Jahren 1976 bis 2012 Rundfunkgebühren einzogen.

Heute existiert stattdessen nur der sogenannte "Beitragsservice ARD, ZDF Deutschlandradio", dessen rechtlicher Status umstritten ist.

 

(Der beigefügte Antrag zur Zahlungserleichterung und ein Fragebogen wurden nicht mit hochgeladen.)

 

 

1. Klage:

Im Zusammenhang mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2015/2016 in einem Verwaltungsstreitverfahren verhandelt.

Der Kläger klagt dort gegen die Stadt Dortmund, weil die Stadtkasse Dortmund aus seiner Sicht zu Unrecht ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet und eine Kontopfändung beauftragt hat.

Nach Ansicht des Klägers wurde die durch den Beitragsservice unrechtmäßig in Anspruch genommene „Amtshilfe“ von der Stadt Dortmund zu Unrecht gewährt.

 

Ergänzende Informationen:

Nach Ansicht des Klägers wäre einzig Berechtige der Forderung nur die Landesrundfunkanstalt WDR, die allein aufgrund ihres öffentlich rechtlichen Status und dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befugt ist, das Verwaltungsvollstreckungsverfahren durchführen zu lassen und sich nicht – das ist das Entscheidende – durch den nicht rechtsfähigen Beitragsservice als Gläubiger, mit eigener Steuernummer und Geschäftsführer, also eine rein private Gesellschaftsform, nach welcher eigens gegebenen Satzung auch immer, vertreten lassen darf.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag, der per Bestimmung der jeweiligen Ministerpräsidenten dem einzelnen Bürger als Wohnungsinhaber zwischen ihm und dem Land aufgezwungen wird. Das alleinige Rechtsverhältnis verbietet daher eine Einmischung und Bestallung von externen und zudem auch nur privaten Institutionen wie dem Beitragsservice.
Dieser könnte im Zweifelsfall nur auf dem formaljuristischen Weg eines Mahnbescheides agieren, der dann im Falle einer Richtigerkennung durch das jeweilige Amtsgericht auch durch den entsprechenden Gerichtsvollzieher nach richterlichen Beschluss die rückständigen Beiträge „einziehen“ oder eben auch pfänden lassen könnte. Diese Rechtsform ist aber a pirori durch die Gesetzeslage des von den jeweiligen Ministerpräsidenten vorgelegten Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ausgeschlossen. Allein die jeweilige  Rundfunkanstalt muss originär die Beiträge aufgrund ihres Status einer öffentlich rechtlichen Institution im so genannten Verwaltungsvollstreckungsverfahren einziehen.

Genau diese gesetzlichen Vorgaben sind in dem Verfahren beim VG Gelsenkirchen auf das Gröbste verletzt worden, in dem der nicht rechtsfähige Firma Beitragsservice mit unrechtmäßiger Vorgabe als Gläubigervertretung im Rahmen einer vorgetäuschten sogenannten „Amtshilfe“, beim Stadtamt Dortmund vorstellig wurde, und die zugehörige Stadtkasse final ohne weitere Prüfung die Kontopfändung des Klägers vollzog.
Mehr noch, nach Widerspruch und Klageerhebung durch den Betroffenen wurde im internen Schriftverkehr, zwischen Beitragservice und der Stadt Dortmund die Frage nach der Rechtmäßigkeit sehr wohl erwägt und gleichzeitig ebenfalls intern die Anweisung gegeben, doch künftig im Rubrum als Gläubiger nicht mehr den Beitragservice, sondern die Rundfunkanstalt WDR zu benennen. Ein erneuter Versuch von Seiten des Beitragsservice als Wolf im Schafspelz zu agieren und die rechtlichen Vorgaben erneut zu umgehen, was den Tatbestand eines Verdachts des versuchten Betruges in großem Stil aufkommen lässt.

 

19.10.2018

Fehler im Betriebssystem – die Angst im WDR

Ein kritischer Beitrag zu internen Vorgängen der mächtigen Rundfunkanstalt WDR.

http://journal-nrw.de/fehler-im-betriebssystem-die-angst-im-wdr/?fbclid=IwAR08irYLmPIyGGThGWZwY4RHLGrGa4H99VZSZszrxu5oyc0VVthB028OUmQ

 

06.05.2018

Laut einer Umfrage würden 42 Prozent der Bundesbürger nicht freiwillig Rundfunkgebühren bezahlen

Ich betone nochmals, dass mein Hauptanliegen nicht eine komplett Abschaffung, sondern eine grundlegende Reform des gesamten Rundfunkapparates ist. Ich bin gerne bereit, für eine Grundversorgung im Bereich politische Informationen monatlich 6 Euro zu bezahlen.

Über die Civey-Umfrage konnte ich leider keine genaueren Details (wie z.B. Repräsentanz) in Erfahrung bringen. Somit kann ich nur auf den Artikel im Tagesspiegel verweisen.

https://www.tagesspiegel.de/medien/umfrage-42-prozent-der-buerger-wuerden-nicht-freiwillig-fuer-ard-und-zdf-zahlen/21249696.html

 

03.05.2018

Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen

Wie praktisch, dass sich ein Gericht selber die Erlaubnis geben kann, genau die Person einzusetzen, die es auch einsetzen möchte. Das gibt es in der BRD wohl in keinem anderen Verwaltungsbereich, schätze ich...

https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html

 

 

02.05.2018

Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen

Ungeheuerlich. Dazu nur nu der übliche Kommentar: Der gesamte Rund"funk" muss dringend reformiert werden!

https://www.heise.de/tp/features/Empfangssignal-wird-abgeschaltet-Buerger-sollen-trotzdem-weiterzahlen-4038294.html

 

27.04.2018

Meldedatenabgleich soll Nichtzahler ab Mai aufspüren

Die Meldeämter geben einer privaten Firma (!), die der Beitragsservice ja nun mit eigener Steuernummer ist, unsere gesamten Daten. Gibt es eigentlich niemanden, der dagegen klagt? Was ist hier los?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Beitragsservice-sieht-keine-Anzeichen-fuer-Protestwellen-wegen-Daten-aus-4036846.html

 

17.04.2018

Gegner der Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab

Die Vetternwirtschaft bzw. "Brüderwirtschaft" war vielen Rundfunkkritikern schon länger bekannt. Durch den Antrag wegen Befangenheit wird die Angelegenheit erfreulicherweise wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen.

https://www.golem.de/news/befangenheit-gegner-des-rundfunkbeitrags-lehnen-verfassungsrichter-ab-1804-133924.html

 

10.04.2018

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Es dürfte eine interessante Verhandlung werden. Es wird vor allem um den Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) gehen. Genau die Argumente, die ich oben bereits angeführt habe. Wer nicht zu weit von Karlsruhe entfernt wohnt, sollte sich am Mittwoch oder Donnerstag 16./17. Mai 2018 um 10.00 Uhr auf den Weg machen. Nicht vergessen: Man muss sich vor der Verhandlung anmelden!

https://opposition24.com/muendliche-verhandlung-sachen-rundfunkbeitrag/426174

 

16.03.2018

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab, finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern und kürzt das Budget um ein Fünftel

Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt bald auch in Deutschland erfolgt.

Meiner Meinung nach könnte die Budget-Kürzung deutlich höher ausfallen, etwa um zwei Drittel. Das wären etwa 6 Euro pro Bürger (nicht pro Haushalt!). Diese Gebühr würde ich gerne für Nachrichten und das Abfilmen von Parlamentsdebatten (Bundestag und Landtage) und dessen Online-Bereitstellung (Mediathek) bezahlen. Zusätzlich sollte man noch einen Teil des Budgets dem investigativen Journalismus zur Verfügung stellen.

Für die Unterhaltungssendungen (u.a. Musik, Krimi, Sport) sollten dringend neue Finanzierungsmodelle diskutiert werden (z.B. Video-on-Demand o.ä.).

NACHTRAG: Nach genauerer Überlegung habe ich die schlimme Befürchtung, dass es in Deutschland gar keine wirkliche Reform geben wird, sondern dass der Rundfunkbeitrag lediglich in eine Steuer umgewandelt werden wird. Vielleicht wird es aber auf dem Weg möglich, dass Parteien sich stärker für eine Senkung aussprechen. Wenn man aber bedenkt, wie viele "künstliche" Jobs mit dem Rundfunksystem aufrecht erhalten werden, dürfte das wohl leider auch bezweifelt werden. :-(

https://www.welt.de/kultur/medien/article174647786/Neues-Modell-Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-Steuern.html

https://www.tagesspiegel.de/medien/diskussion-um-rundfunkbeitraege-keine-rundfunkgebuehr-mehr-in-daenemark/21080958.html

https://www.derstandard.de/story/2000076290970/daenemark-schafft-rundfunkgebuehr-ab-und-setzt-auf-steuern

 

10.03.2018

OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich

für unbedenklich

Hier maßt sich ein nationales (deutsches) Gericht an, über EU-Recht zu urteilen. Ob dies jedoch vor dem EuGH bestand haben wird, darf bezweifelt werden.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

 

10.03.2018

OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich für unbedenklich

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6052-ovg-rheinland-pfalz-rundfunkbeitrag-europarechtlich-unbedenklich

 

30.08.2017

Tübinger Richter lässt die gesamte deutsche Rundfunksbeitragsregelung vom EuGH prüfen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/

https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html

http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html

https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

https://www.derwesten.de/politik/eu-gericht-ueberprueft-rundfunkbeitrag-droht-der-abgabe-jetzt-das-aus-id211856031.html

 

01.04.2017

Bürgermeister von Berlin: „rbb ist keine Behörde“

Ein Aktivist lässt sich amtlich bestätigen, dass eine Rundfunkanstalt keine Behörde ist und daher auch keine Amtshilfe ersuchen darf.

http://dig.ga/wirtschaft/buergermeister-von-berlin-rbb-ist-keine-behoerde-rundfunkanstalten-duerfen-keine-amtshilfe-ersuchen 

 

09.12.2016

Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

 

25.08.2016

Ken Jebsen interviewt den Journalisten Norbert Häring

https://youtu.be/owldI33Dy4o

 

02.03.2016

Stadt soll nicht Inkasso für den Rundfunkbeitrag betreiben.

Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Daneben gibt es auch ein handfestes Finanzierungsproblem. Die Kommunen erhalten nämlich pro Inkassofall anscheinend pauschal nur 23 EUR vom WDR erstattet. Die Stadt Duisburg hat nach Medienberichten bereits klargestellt, dass der Betrag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten, die durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages entstehen, nicht ausreicht."

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/stadt-soll-nicht-inkasso-fuer-den-rundfunkbeitrag-betreiben-d631735.html

 

14.01.2016

Trotz BGH-Urteil - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen doch unzulässig?

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-doch-unzulaessig_206_335238.html

 

11.10.2015

Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Platter Reifen droht

http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

 

31.05.2013

In ihrer Doktorarbeit klagt NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren ARD und ZDF an:

ARD und ZDF: Zu viel Geld, zu wenig Leistung

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mitarbeiterin-anna-terschueren-klagt-ard-und-zdf-in-dissertation-an-a-902943.html

 

 

Handlungsoptionen für jeden Einzelnen (Ja, auch für Sie!):

 

08.05.2015
 
Vorschlag des Journalisten Norbert Häring, der sich u.a. auch gegen die Abschaffung des Bargelds ausspricht.
 
Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt
 
 
 
 
 
09.04.2014

Video-Aufzeichung der Aktivisten von "Heimat und Recht":

Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio) geschickt und abgewiesen

https://youtu.be/zuBNBQGaPt4

 

Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !

Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.

Aus meiner Sicht ist das aktuelle Rundfunksystem klar grundgesetzbrechend, da vor allem der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.

Beispiel: Eine alleinstehende Witwe zahlt den gleichen Rundfunkbeitrag wie eine 6-köpfige Männer-WG. Wo ist da die Gleichheit?!

Da alle ähnlich argumentierenden Klagen von den deutschen Gerichten abgeschmettert wurden, wird hier mit meiner Klage ein anderer Weg eingeschlagen. Es wird nämlich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das geltende Verwaltungsrecht verstoßen.

 

Den aktuellen Schriftverkehr des 3. Klageverfahrens finden Sie hier:

https://zwangstv.de/index.php/3-klage-laeuft

 

In eigener Sache:

Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.

Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!

 

 

17.04.2019

ARD-Intendanten fordern Erhöhung der Rundfunkgebühren

Hier mal wieder ein Musterbeispiel für Euphemismen bzw. Wording. Mit welchem Ausdruck vermeidet man das böse klingende Wort "Gebührenerhöhung"?

Man nennt es einfach "Teurungsausgleich"! Ja so ein "Ausgleich" klingt doch gleich viel freundlicher und die Ansprüche klingen irgendwie viel berechtigter, als eine negativ konnotierte "Erhöhung".

Die Intendanten scheinen mittlerweile eifrigen Gebrauch des berüchtigten und 120.000 Euro teuren Framing Manual zu machen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-ARD-Intendanten-fuer-Teuerungsausgleich-4401667.html

 

09.04.2019

Netzpolitik.org über die (In-)Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

https://netzpolitik.org/2019/neues-aus-dem-fernsehrat-36-wie-transparent-sind-die-oeffentlich-rechtlichen/?fbclid=IwAR1K-UOp0w-1UW1Rv34XhkmP9f9dVIj3vMmFUSkM3_LrfBAG7qcAs9XgH-k#spendenleiste

 

27.03.2019

Rundfunkanstalten müssen laut Bundesverwaltungsgericht die Barzahlung akzeptieren.

Die Klage von Norbert Häring aber noch vom den Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1125-meine-bargeldklage-geht-an-den-europaeischen-gerichtshof

 

(26.03.2019)

Formuleränderungen durch den WDR – die letzten 5 Jahre auf einen Blick

Ich konnte es mir einfach nicht verkneifen, die 3 verschiedenen Formularänderungen der letzten 5 Jahre einmal anschaulich auf einer Seite aufzuzeigen. Hier wird ersichtlich wie die Juristen des WDR aus ihren Fehlern lernen und wie sie Schritt für Schritt dafür Sorgen, dass die Kommunen ihre Formulare anpassen.

Der rechtliche Status des Beitragsservice ist und bleibt dabei höchstumstritten. Nicht nur wegen seiner fehlenden Rechtsfähigkeit sondern wegen seiner Funktion als Datenkrake.

Heise Online hatte dankenswerterweise ja bereits 2013 über den "Big Brother Award" berichtet:

"Kaum ist die GEZ mit ihrem Lifetime-Award Geschichte, da holt sich der neue Beitragsservice der Rundfunkanstalten einen Big Brother Award in der Kategorie "Politik" – schließlich handelt es sich ja beim Rundfunkbeitrag um eine
"Demokratieabgabe", wie einer sagte, der es wissen muss. Die Jury störte sich  nicht nur an dem höchst problematischen Abgleich der Adressdaten mit den Meldeämtern, sondern auch an der Datenübernahme vom alten Datenkraken GEZ.

Ganz besonders perfide ist aber die rechtliche Struktur des Beitragsservices, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes: Der Service ist als "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten" definiert. Damit ist er keine eigene Firma, sondern ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Mit diesem juristischen Kniff umgehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die immense Datenversammlung als "Auftragsdatenverarbeitung" nach Paragraph 11 des Bundesdatenschutzgesetzes kontrollieren zu müssen, für die strengere Regeln gelten als für die hauseigene EDV."

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-2013-Zerschlagt-Google-1841162.html

Tja, liebe ehemalige DDR-Bürger, das hättet ihr euch nicht träumen lassen, dass es in (West-)Deutschland einmal Strukturen geben würde, die der Stasi noch Konkurrenz machen. Ich sage nur: Der Wolf im Schafspelz. (Insider verstehen was bzw. wen ich meine.)

Das ist ungeheuerlich und ein Skandal! Diese Strukturen müssen zerschlagen und wieder auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden.

 

16.12.2018

EuGH 13.12.2018

Rundfunkgebührenerhöhung zur Finanzierung von Millionen-Löchern in ARD-Pensionskasse?

Sehr gut. Je stärker die Erhöhung ausfällt und die Angelegenheit in die Öffentlichkeit getragen wird, desto stärker könnten die Proteste der Bundesbürger werden.

https://www.focus.de/finanzen/news/bei-stresstest-durchgefallen-muss-rundfunkbeitrag-erhoeht-werden-millionen-loecher-in-ard-pensionskasse_id_10075429.html?fbclid=IwAR0GO_X8-svO72q3rrjpjnh796ok9Ao_MgNjcphU4UBYCtToVvTEOmWD3V0 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185596306/Altersvorsorge-teurer-Droht-eine-Erhoehung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR2WM_wmnGiBPLqwysfc6-LcVLzJ6_Y3jbSdzA5V5MvXKRJJ4nwkUCqTIl0

 

15.10.2018 (Veröffentlichung war bereits im Oktober)

Mahngebühren des Rundfunks sind offenbar nicht vollstreckbar

Das heißt im Klartext, dass ein neuer Weg erstritten wurde, um gegen die Vollstreckungen vorzugehen. Wehrt euch, liebe Leute!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg?fbclid=IwAR3LdC1xAteEHvyO4aULETXh0SjJ41voHHJF5z2pRylcOo0sP2OVrJNXB_g

 

14.12.2018

EuGH: Rundfunkgebühren sind staatliche Beihilfen

https://www.vau.net/rundfunkbeitrag/content/eugh-rundfunkgebuehren-staatliche-beihilfen

 

13.12.2018

EuGH erklärt deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig

Es ist eine Schande, dass die Macht der deutschen Rundfunkanstalten offensichtlich weiter reicht als die des Europäischen Gerichtshofs.

https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article216004549/Rundfunkbeitrag-Europaeischer-Gerichtshof-EuGH-erklaert-Abgabe-fuer-rechtens.html?fbclid=IwAR34PTmYAfBjAUHQG0YJaKTfwLPCbTnMVhmrT55kAZKIsl_Xg2sanbocNzU

https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html

Hier das Urteil im Originaltext:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=208961&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1&cid=1691649&fbclid=IwAR2kfIgAx_LzSzVbtQ44oSM_3ItUhP3tc9PGXNMM5nYKA7oS3Yr2u5zqAkU

Jeder Nicht-Jurist erkennt, dass das deutsche Rundfunksystem einerseits wettbewerbsverzerrend ist und zudem gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) verstößt.

Jetzt gibt es für die deutsche Bevölkerung wohl nur noch eine Möglichkeit, den eigenen Staat auf friedlichem Weg zu Reformen zu zwingen, und zwar durch die Einführung von Volksabstimmungen:

https://verfassung-vom-volk.org/

Sobald es zu einer Volksabstimmungen kommt, muss unbedingt der Abstimmungsfehler aus der Schweiz vermieden werden, nur die beiden Optionen "Rundfunksystem beibehalten" oder "Rundfunksystem abschaffen" zur Auswahl zu stellen. Es muss dann auch der Punkt "Rundfunksystem reformieren/verschlanken" wählbar sein.

Die wichtigsten Argumente für Volksabstimmungen werden hier kurz erläutert (während einige Gegenargumente entkräftet werden):

https://youtu.be/vTLZJnPmDHY?t=16m13s

 

19.11.2018 (?)

SWR braucht in zwei Jahren mehr Geld

Schade, dass die Rundfunkanstalten immer nur sehr geringe Gebührenerhöhungen fordern. Toll wäre eine Forderung nach einer Verdopplung der Gebühren, denn dann würde es sicher massive Proteste geben und die Bevölkerung würde ggf. das gesamte Rundfunksystem in Frage stellen und eine Reform fordern.

Generell wäre eine Halbierung zu fordern, denn es ist in der heutigen Zeit mit der heutigen Technologie nicht zu rechtfertigen, warum die Allgemeinheit für Sport- und Unterhaltungssendungen pauschal bezahlen sollen, da sie in keiner Weise zur politischen Willensbildung beitragen. Ein Fußballfan hätte sicher wenig Probleme damit, pro Spielübertragung 1 Euro zu bezahlen, ebensowenig der Krimifan, der sich den neuesten Tatort ansehen möchte.

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/swr-braucht-in-zwei-jahren-mehr-geld_19191422 

 

26.10.2018

Rechtsanwalt verklagt RBB

Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass es offenbar einige wenige Juristen gibt, die mit rechtsstaatlichem Berufsethos unterwegs sind und sich engagiert in die komplexe Materie einarbeiten. Bisher berichtet nur eine kleine unabhängige Webseite über diese Klage des Rechtsanwaltes, kein Fernsehsender (auch kein privater) und kein Printmedium weist auf diesen Rechtsstreit hin.

Der Verhandlungstermin ist der 8. November um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin.

https://philosophia-perennis.com/2018/10/26/rundfunkbeitrag-rechtsanwalt-verklagt-den-rbb/

 

27.09.2018

Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen

Fernab der großen Konzernpresse wird hier über den kuriosen Fall im Magazin "Beobachter News" berichtet:

http://www.beobachternews.de/2018/09/27/obdachloser-muss-rundfunkbeitrag-bezahlen/

 

26.09.2018

Rund­funk­bei­trag bleibt euro­pa­rechtskon­form (laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-generalanwalt-c49217-rundfunkbeitrag-europarecht-vereinbar/

Dazu ein sehr passender Kommentar von Michael Hanfeld in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gutachten-des-eugh-generalanwalts-ueber-den-rundfunkbeitrag-15807730.html

"Wenn dem Generalanwalt Mehreinnahmen von vierhundert bis siebenhundert Millionen Euro pro Jahr nicht auffallen, muss man sich über den Rest nicht wundern."

In der Tat drängt sich hier der Verdacht auf, dass da hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde. Es geht hier schließlich um sehr viel Geld und da besteht natürlich eine erhöhte Gefahr von Korruption. Das wäre auch keine Ausnahmeerscheinung, wenn man sich Menschheitsgeschichte vor Augen führt. Die ganze Angelegenheit ist und bleibt skandalös.

 

04.08.2018

Beitragsservice wird von Konzernpresse als Behörde angesehen

Hier zeigt sich wie trickreich es die deutschen Rundfunkbetreiber im Laufe der Zeit geschafft haben, der Bevölkerung und Presse vorzugaukeln, einen hoheitlichen Status innezuhaben.

In dem Artikel des angesehenen IT-News-Webseite golem.de wird der Beitragsservice als Behörde bezeichnet.

"Zum aktuellen Zeitpunkt sollen die Meldebehörden ihre Daten fast komplett an den Beitragsservice übermittelt haben.

Eine erste Prognose zum Erfolg des Datenabgleichs soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Bis dahin will die Behörde die übrigen der insgesamt rund 3,5 Millionen Schreiben versendet haben."

https://www.golem.de/news/rundfunkgebuehren-beitragsservice-hat-bereits-800-000-menschen-angeschrieben-1808-135835.html

Dass der Beitragsservice aber ganz und gar nicht eine Behörde ist, geht im Zusammenhang mit meiner ersten Klage bereits aus der Rücknahme des Amtshilfeersuchens durch den WDR hervor.

 

18.07.2018

Urteil zum Rundfunkbeitrag – was sich jetzt ändert

https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article214880351/BGH-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag-was-sich-jetzt-aendert.html

 

06.07.2018

Kommunalämter geben ohne nennenswerte Einwände persönliche Meldedaten ihrer Bürger an die Firma Beitragsservice weiter

Was in dem Artikel beschönigend „Meldedatenabgleich“ genannt wird sind in Wahrheit Schnüffelstaatsmethoden! Und die Kommunalämter leiten dem firmenähnlichen Konstrukt „Beitragsservice“ persönlichste Daten ihrer Bürger weiter.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/massenhaft-persoenliche-angriffe-bericht-des-beitragsservices-2017-15676693.html?utm_content=bufferc8659&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

 

09.12.2016

Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die

Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

Der Richter Dr. Matthias Sprißler stellt übrigens u.a. genau das in Frage, was ich eingangs bereits auf dieser Seite in ähnlicher Weise kritisiert habe (Stichwort: Gleichheitssatz).

Es ist großartig, dass es noch Menschen mit echtem rechtsstaatlichen Verständnis und Berufsethos gibt. Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Dr. Sprißler!

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

16.09.2016

Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen

"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332