Die „Rechtsschutzschleife“ / der „Bumerang“

Nach einer längeren Unterbrechung geht es jetzt weiter und zwar mit einem völlig neuen Ansatz.

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen dem Vorverfahren und der Vollstreckung.

Während der Vollstreckung ist es möglich, wieder zurück in das Vorverfahren zu gelangen.

Kommt ein neuer Festsetzungsbescheid, kann mit einem neuen Widerspruch mit Antrag auf Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 VwGO reagiert werden.

Durch diesen Widerspruch mit Antrag auf § 80 Abs. 4 VwGO wird dann ein neues Vorverfahren eröffnet.

Ein vorläufiger Rechtsschutz soll mit einem Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO im Widerspruch an die Behörde (AöR) erfolgen. Die Behörde (AöR) ist danach aufgerufen, den Antrag im Rahmen des Widerspruchsbescheides auszuräumen.