Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !
Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.
Aus meiner Sicht ist das aktuelle Rundfunksystem klar grundgesetzbrechend, da vor allem der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.
Beispiel: Der eine Bürger zahlt keine Beiträge, weil er mit jemandem zusammenwohnt. Der andere zahlt doppelt, weil er berufsbedingt eine Zweitwohnung anmieten musste, obwohl er sich natürlich nie gleichzeitig in beiden Wohnungen aufhalten kann. Wo ist da die Gleichheit?!
Da alle ähnlich argumentierenden Klagen von den deutschen Gerichten abgeschmettert wurden, wird hier mit meiner Klage ein anderer Weg eingeschlagen. Es wird nämlich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das geltende Verwaltungsrecht verstoßen.
Das 2. Klageverfahren läuft!
Den aktuellen Schriftverkehr finden Sie hier:
http://zwangstv.de/index.php/2-klage-laeuft-gerade
In eigener Sache:
Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.
Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!
06.05.2018
Laut einer Umfrage würden 42 Prozent der Bundesbürger nicht freiwillig Rundfunkgebühren bezahlen
Ich betone nochmals, dass mein Hauptanliegen nicht eine komplett Abschaffung, sondern eine grundlegende Reform des gesamten Rundfunkapparates ist. Ich bin gerne bereit für eine Grundversorgung im Bereich politische Informationen monatlich 6 Euro zu bezahlen.
Über die Civey-Umfrage konnte ich leider keine genaueren Details (wie z.B. Repräsentanz) in Erfahrung bringen. Somit kann ich nur auf den Artikel im Tagesspiegel verweisen.
03.05.2018
Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen
Wie praktisch, dass sich ein Gericht selber die Erlaubnis geben kann, genau die Person einzusetzen, die es auch einsetzen möchte. Das gibt es in der BRD wohl in keinem anderen Verwaltungsbereich, schätze ich...
https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-030.html
02.05.2018
Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen
Ungeheuerlich. Dazu nur nu der übliche Kommentar: Der gesamte Rund"funk" muss dringend reformiert werden!
27.04.2018
Meldedatenabgleich soll Nichtzahler ab Mai aufspüren
Die Meldeämter geben einer privaten Firma (!), die der Beitragsservice ja nun mit eigener Steuernummer ist, unsere gesamten Daten. Gibt es eigentlich niemanden, der dagegen klagt? Was ist hier los?
17.04.2018
Gegner der Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab
Die Vetternwirtschaft bzw. "Brüderwirtschaft" war vielen Rundfunkkritikern schon länger bekannt. Durch den Antrag wegen Befangenheit wird die Angelegenheit erfreulicherweise wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen.
10.04.2018
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Es dürfte eine interessante Verhandlung werden. Es wird vor allem um den Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) gehen. Genau die Argumente, die ich oben bereits angeführt habe. Wer nicht zu weit von Karlsruhe entfernt wohnt, sollte sich am Mittwoch oder Donnerstag 16./17. Mai 2018 um 10.00 Uhr auf den Weg machen. Nicht vergessen: Man muss sich vor der Verhandlung anmelden!
https://opposition24.com/muendliche-verhandlung-sachen-rundfunkbeitrag/426174
16.03.2018
Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab, finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern und kürzt das Budget um ein Fünftel
Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt bald auch in Deutschland erfolgt.
Meiner Meinung nach könnte die Budget-Kürzung deutlich höher ausfallen, etwa um zwei Drittel. Das wären etwa 6 Euro pro Bürger (nicht pro Haushalt!). Diese Gebühr würde ich gerne für Nachrichten und das Abfilmen von Parlamentsdebatten (Bundestag und Landtage) und dessen Online-Bereitstellung (Mediathek) bezahlen. Zusätzlich sollte man noch einen Teil des Budgets dem investigativen Journalismus zur Verfügung stellen.
Für die Unterhaltungssendungen (u.a. Musik, Krimi, Sport) sollten dringend neue Finanzierungsmodelle diskutiert werden (z.B. Video-on-Demand o.ä.).
NACHTRAG: Nach genauerer Überlegung habe ich die schlimme Befürchtung, dass es in Deutschland gar keine wirkliche Reform geben wird, sondern dass der Rundfunkbeitrag lediglich in eine Steuer umgewandelt werden wird. Vielleicht wird es aber auf dem Weg möglich, dass Parteien sich stärker für eine Senkung aussprechen. Wenn man aber bedenkt, wie viele "künstliche" Jobs mit dem Rundfunksystem aufrecht erhalten werden, dürfte das wohl leider auch bezweifelt werden. :-(
10.03.2018
OVG Rheinland-Pfalz hält Rundfunkbeitrag europarechtlich
für unbedenklich
Hier maßt sich ein nationales (deutsches) Gericht an, über EU-Recht zu urteilen. Ob dies jedoch vor dem EuGH bestand haben wird, darf bezweifelt werden.
24.01.2018
Frohes Neues Jahr!
Ich wünsche allen Rundfunk-Reformern ein frohes Neues Jahr!
Seit über einem Jahr habe ich weder ein Schreiben vom Gericht noch von der Stadtkasse Dortmund erhalten. Sobald sich etwas tut, werde ich dies (wie gewohnt) hier veröffentlichen.
Das Jahr 2018 dürfte spannend werden, denn es steht noch das Prüfungsergebnis des EuGHs aus.
Bezüglich meiner Klage vermute ich, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versucht, die Angelegenheit auszusitzen bzw. abzuwarten, bis der EuGH seine Beurteilung abgegeben hat.
30.08.2017
Der Tübinger Richter legt nach und lässt die gesamte deutsche
Rundfunksbeitragsregelung mal vom EuGH prüfen
Es dürfte der gleiche Richter sein, der im vergangenen Jahr das bedeutsame Urteil (siehe unten) gesprochen hat. Der Richter Dr. Matthias Sprißler stellt übrigens u.a. genau das in Frage, was ich eingangs bereits auf dieser Seite in ähnlicher Weise kritisiert habe (Stichwort: Gleichheitssatz).
Es ist großartig, dass es noch Menschen mit echtem rechtsstaatlichen Verständnis und Berufsethos gibt. Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Dr. Sprißler!
Da die ganze Sache nun außerhalb der BRD geprüft wird, was wohl bis zu 15 Monate dauern kann, werden die Karten in gewisser Weise neu gemischt. Ich hoffe nur, dass es den mächtigen deutschen Rundfunkanstalten nicht gelingen wird, den EuGH in seinem Urteil zu beeinflussen.
Der erste, der die Information in seinem Blog verbreitet hat, war der engagierte Journalist Norbert Häring. Er versucht u.a. seit einiger Zeit die Barzahlung der Rundfunkgebühren einzuklagen.
Zunächst hatte ich vermutet, dass die Konzernpresse bewusst nicht über diese höchst brisante Sache berichten würde, jedoch ziehen die meisten jetzt – mit über einer Woche Verspätung (!) – erfreulicherweise doch noch nach.
Die Ausnahme bildet interessanterweise der russische Medienkonzern RT, der bereits einen Tag nach Häring berichtete und sogar auf ihn Bezug nahm:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/
09.12.2016
Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die
Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR
Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. Endlich mal ein Richter mit Berufsethos!
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647
16.09.2016
Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen
"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332