Herzlich Willkommen auf ZwangsTV.de !
Auf dieser Seite veröffentliche ich wissenswerte Informationen für Interessierte und Engagierte, die eine Reform des öffentlichen Rundfunks voranbringen möchten.
Aus meiner Sicht ist das aktuelle Rundfunksystem klar grundgesetzbrechend, da vor allem der Gleichheitssatz (Grundgesetz Artikel 3) verletzt wird.
Beispiel: Eine alleinstehende Witwe zahlt den gleichen Rundfunkbeitrag wie eine 6-köpfige Männer-WG. Wo ist da die Gleichheit?!
Da alle ähnlich argumentierenden Klagen von den deutschen Gerichten abgeschmettert wurden, wird hier mit meiner Klage ein anderer Weg eingeschlagen. Es wird nämlich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das geltende Verwaltungsrecht verstoßen.
Das 2. Klageverfahren läuft!
Den aktuellen Schriftverkehr finden Sie hier:
http://zwangstv.de/index.php/2-klage-laeuft-gerade
In eigener Sache:
Da ich dies hier alles auf eigene Kosten betreibe und keine Spenden sammle, freue ich mich über jede Rückmeldung aus der (hoffentlich wachsenden) Community der Rundfunkreformer.
Vielen Dank für das Feedback, das ich bisher bekommen habe!
26.10.2018
Rechtsanwalt verklagt RBB
Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass es offenbar einige wenige Juristen gibt, die mit rechtsstaatlichem Berufsethos unterwegs sind und sich engagiert in die komplexe Materie einarbeiten. Bisher berichtet nur eine kleine unabhängige Webseite über diese Klage des Rechtsanwaltes, kein Fernsehsender (auch kein privater) und kein Printmedium weist auf diesen Rechtsstreit hin.
Der Verhandlungstermin ist der 8. November um 11:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin.
https://philosophia-perennis.com/2018/10/26/rundfunkbeitrag-rechtsanwalt-verklagt-den-rbb/
27.09.2018
Obdachloser muss Rundfunkbeitrag bezahlen
Fernab der großen Konzernpresse wird hier über den kuriosen Fall im Magazin "Beobachter News" berichtet:
http://www.beobachternews.de/2018/09/27/obdachloser-muss-rundfunkbeitrag-bezahlen/
26.09.2018
Rundfunkbeitrag bleibt europarechtskonform (laut Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona)
Dazu ein sehr passender Kommentar von Michael Hanfeld in der FAZ:
"Wenn dem Generalanwalt Mehreinnahmen von vierhundert bis siebenhundert Millionen Euro pro Jahr nicht auffallen, muss man sich über den Rest nicht wundern."
In der Tat drängt sich hier der Verdacht auf, dass da hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde. Es geht hier schließlich um sehr viel Geld und da besteht natürlich eine erhöhte Gefahr von Korruption. Das wäre auch keine Ausnahmeerscheinung, wenn man sich Menschheitsgeschichte vor Augen führt. Die ganze Angelegenheit ist und bleibt skandalös.
04.08.2018
Beitragsservice wird von Konzernpresse als Behörde angesehen
Hier zeigt sich wie trickreich es die deutschen Rundfunkbetreiber im Laufe der Zeit geschafft haben, der Bevölkerung und Presse vorzugaukeln, eien hoheitlichen Status innezuhaben.
In dem Artikel des angesehenen IT-News-Webseite golem.de wird der Beitragsservice als Behörde bezeichnet.
"Zum aktuellen Zeitpunkt sollen die Meldebehörden ihre Daten fast komplett an den Beitragsservice übermittelt haben.
Eine erste Prognose zum Erfolg des Datenabgleichs soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Bis dahin will die Behörde die übrigen der insgesamt rund 3,5 Millionen Schreiben versendet haben."
Dass der Beitragsservice aber ganz und gar nicht eine Behörde ist, geht im Zusammenhang mit meiner ersten Klage bereits aus der Rücknahme des Amtshilfeersuchens durch den WDR hervor.
18.07.2018
Urteil zum Rundfunkbeitrag – was sich jetzt ändert
06.07.2018
Kommunalämter geben ohne nennenswerte Einwände persönliche Meldedaten ihrer Bürger an die Firma Beitragsservice weiter
Was in dem Artikel beschönigend „Meldedatenabgleich“ genannt wird sind in Wahrheit Schnüffelstaatsmethoden! Und die Kommunalämter leiten dem firmenähnlichen Konstrukt „Beitragsservice“ persönlichste Daten ihrer Bürger weiter.
30.08.2017
Der Tübinger Richter legt nach und lässt die gesamte deutsche
Rundfunksbeitragsregelung mal vom EuGH prüfen
Es dürfte der gleiche Richter sein, der im vergangenen Jahr das bedeutsame Urteil (siehe unten) gesprochen hat. Der Richter Dr. Matthias Sprißler stellt übrigens u.a. genau das in Frage, was ich eingangs bereits auf dieser Seite in ähnlicher Weise kritisiert habe (Stichwort: Gleichheitssatz).
Es ist großartig, dass es noch Menschen mit echtem rechtsstaatlichen Verständnis und Berufsethos gibt. Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Dr. Sprißler!
Da die ganze Sache nun außerhalb der BRD geprüft wird, was wohl bis zu 15 Monate dauern kann, werden die Karten in gewisser Weise neu gemischt. Ich hoffe nur, dass es den mächtigen deutschen Rundfunkanstalten nicht gelingen wird, den EuGH in seinem Urteil zu beeinflussen.
Der erste, der die Information in seinem Blog verbreitet hat, war der engagierte Journalist Norbert Häring. Er versucht u.a. seit einiger Zeit die Barzahlung der Rundfunkgebühren einzuklagen.
Zunächst hatte ich vermutet, dass die Konzernpresse bewusst nicht über diese höchst brisante Sache berichten würde, jedoch ziehen die meisten jetzt – mit über einer Woche Verspätung (!) – erfreulicherweise doch noch nach.
Die Ausnahme bildet interessanterweise der russische Medienkonzern RT, der bereits einen Tag nach Häring berichtete und sogar auf ihn Bezug nahm:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/
09.12.2016
Bedeutsamer ‚Kommentar’ des Tübinger Richters über die
Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR
Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. Endlich mal ein Richter mit Berufsethos!
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647
16.09.2016
Bedeutsames Gerichtsurteil vom Landgericht Tübingen
"k) […] So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. […]"
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332