Pressemitteilung

 

Klage:

Im Zusammenhang mit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen wird vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seit 2016 in einem Verwaltungsstreitverfahren verhandelt.

Der Kläger klagt dort gegen die Stadt Dortmund, weil die Stadtkasse Dortmund aus seiner Sicht zu Unrecht ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet hat.

Nach Ansicht des Klägers wurde die durch den Westdeutschen Rundfunk unrechtmäßig in Anspruch genommene „Amtshilfe“ von der Stadt Dortmund zu Unrecht gewährt.

 

Ergänzende Informationen:

In dem ersten Klageverfahren ging es darum, dass das Amtshilfeersuchen von dem nicht rechtsfähigen Beitragsservice (einer privaten Inkassofirma der Rundfunkanstalten) bei der Stadt Dortmund beauftragt wurde, jedoch kurz vor der Gerichtsverhandlung nicht etwa vom Beitragsservice sondern vom WDR selber (!) samt eigener Kostenübernahme zurückgezogen wurde.

In dem aktuellen zweiten Klageverfahren geht es nun darum, dass der WDR selber das Amtshilfeersuchen gestellt hat, jedoch ohne gültigen richterlichen Kostenfestsetzungsbeschluss.

Da der WDR keine Behörde ist, hätte er zunächst in einer Gerichtsverhandlung feststellen lassen müssen, dass der Kläger ihm den Betrag der Rundfunkgebühren schuldet. Ohne diesen gerichtlichen Titel bzw. Kostenfestsetzungsbeschluss eines Gerichts, kann der WDR als Anstalt öffentlichen Rechts zwar versuchen, auf Basis eines selbst festgelegten und selbst erfundenen "Kostenfestsetzungsbescheids" die Stadt Dortmund zu beauftragen, eine Vollstreckung beim Kläger zu erwirken, jedoch müsste die Stadt Dortmund dieses Ersuchen aus verwaltungsrechtlicher Sicht klar ablehnen.

Statt die persönlich vorgebrachten Einwände des Klägers zu beachten, führt die Stadtkasse Dortmund einfach weiterhin die Vollstreckung(en) durch und ignoriert dabei die verwaltungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sie eigentlich handeln müsste.

Da all dies bisher gut kaschiert werden konnte, hat dieses System auch jahrzehntelang ohne nennenswerte Beanstandungen funktionieren können.

Mit der Feststellung des Tübinger Gerichts vom 16.09.2016, dass eine Landesrundfunkanstalt keine Behörde ist, konnte dieser Missstand bereits aufgedeckt werden.

 

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

 

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647

 

Nun stehen die Landesrundfunkanstalten und die Politik unter massivem Zugzwang.

Es bleibt sehr spannend.